1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Geschickte Worte für einen lebenslangen Ehrensold

Geschickte Worte für einen lebenslangen Ehrensold

Steht Christian Wullf als ehemaligem Bundespräsidenten weiterhin sein Amtsgehalt samt zahlreicher Privilegien zu? Experten wie der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifeln das.

Berlin. Wulffs Rücktrittserklärung war rechtlich sehr kunstvoll gestrickt. Er sagte nicht etwa, dass er wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder allgemein wegen der Vorwürfe gegen ihn aufgebe, sondern dass durch "die Entwicklung der vergangenen Tage" das Vertrauen in ihn nicht mehr gegeben und seine "Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt" seien. Er nahm Worte wie Aufhebung der Immunität nicht in den Mund. Wulff las vom Blatt und achtete auf jede Formulierung. Denn die Sätze könnten für ihn 199 000 Euro pro Jahr wert sein.
So hoch ist der sogenannte Ehrensold, den jeder Präsident ab dem Tag seines Ausscheidens bekommt. Lebenslang wird ihm das bisherige Amtsgehalt weiterbezahlt, seiner Witwe und Kindern nach dem Tod noch ein Witwen- und Waisengeld. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1953. Der Präsident sollte sich keinerlei Sorgen um seine Zukunft machen müssen, um umso unabhängiger zu sein. Neben den Ruhebezügen, die zwar mit einem möglichen Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst, nicht aber mit Geldern aus privaten Tätigkeiten verrechnet werden, stehen einem Altbundespräsidenten auch ein Büro samt Personal sowie ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Walter Scheel kommt schon seit 32 Jahren in den Genuss dieser Bestimmung. Wulff, der jetzt 52 Jahre alt ist, wäre der jüngste Bezieher, den es je gab.
Experten wie der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sowie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben Zweifel geäußert, ob im Fall Wulff der Ehrensold gezahlt werden könne. Von Arnim blieb gestern auch nach Wulffs Erklärung bei seiner Auffassung. "Wulff hat versucht, es mit seiner Erklärung so hinzubiegen, als ob es sich um politische Rücktrittsgründe handelt. Es kommt aber nicht darauf an, was er sagt, entscheidend ist vielmehr das objektive Erscheinungsbild", sagte von Arnim unserer Zeitung.
Eine Entscheidung muss letztlich das Bundeskabinett treffen. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass Wulff von Angela Merkel diesbezüglich nichts zu befürchten hat. Denn er hatte seinen Rücktritt mit der Kanzlerin genau abgesprochen. kol
Extra

Das Gesetz nennt für den Bezug der Apanage zwei mögliche Fälle: Entweder den normalen Ablauf der Amtszeit oder ein Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim, der dazu ein Gutachten erstellte, gehören persönliche Gründe nicht dazu. Die Vorwürfe gegen Wulff beträfen jedoch nicht politische Aktionen oder Reden, sondern persönliches Fehlverhalten.kol/red