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Gesetz von Ministerin Höfken stößt auf Widerstand: Bauern und Winzer wehren sich gegen neue „Naturschutzpolizei“

Gesetz von Ministerin Höfken stößt auf Widerstand: Bauern und Winzer wehren sich gegen neue „Naturschutzpolizei“

Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) will per Gesetz Wiesen, Weiden und heimische Tierarten besser schützen. Bauern und Winzer hadern in Teilen damit. Die CDU-Opposition spricht von Gängeleien und drakonischen Strafen, sie fordert Korrekturen.

In Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen zehn Jahren 22.000 Hektar Grünland verschwunden. Dieser Entwicklung will Umweltministerin Ulrike Höfken Einhalt gebieten und hat ein Naturschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Künftig dürfen wertvolle ökologische Flächen wie Flachland- und Berg-Mähwiesen sowie Magerweiden nur noch nach Genehmigung in Ackerland umgewandelt werden.

SPD und Grüne im Landtag sowie Umweltverbände jubeln, doch der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, der Bauern und Winzer angehören, gehen die Pläne zu weit. 17.000 Hektar im Land würden "pauschal als gesetzlich geschützte Biotope" festgelegt. Das sei "völlig übertrieben", sagt ein Sprecher dem TV.

Höfkens Gesetzentwurf sieht auch bei Eingriffen in die Natur ihrer Meinung nach effektivere Regeln vor. Ferner werde der Artenschutz gestärkt, indem in einem Radius von drei Kilometern rund um Schutzgebiete wie dem neuen Nationalpark im Hochwald und Hunsrück gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Auf Nester seltener Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch soll besondere Rücksicht genommen werden, man darf sie etwa während der Brutzeit nicht fotografieren.

Arnold Schmitt, Agrarexperte der CDU-Opposition, kritisiert, Schutzstreifen und andere Regeln seien nicht praktikabel. Das Gesetz müsse entschärft werden, denn die Ministerin wolle mit 19 zusätzlichen Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem Bundesnaturschutzgesetz "die Menschen gängeln und kontrollieren". Der Rioler sagt: "Wenn jemand einen gesperrten Wanderweg benutzt, kann er mit einer Strafe bis zu 20.000 Euro rechnen."

Die Landwirtschaftskammer ärgert besonders, dass im Gesetz Beauftragte vorgesehen sind - damit werde "eine neue Naturschutzpolizei ins Leben gerufen". Jeder, der dieses Amt bekomme, könne "auf unseren Flächen herumlaufen, kontrollieren, fotografieren und Meldung an die Naturschutzbehörde erstatten".

Der Naturschutz-Teufel steckt im Detail