"Gesetze reichen aus"

BERLIN. In Berlin wurde ein Deutscher türkischer Abstammung erneut mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Der jüngste Verfassungsschutzbericht weist eine steigende Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert deshalb vom Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung solcher Umtriebe.

Herr Niebel, würden Sie sich als Ausländer in Berlin, Brandenburg oder Sachsen überall hingetrauen?Niebel: Ich denke, in manchen Gegenden von Berlin oder Brandenburg, aber auch von Köln oder München ist es schon gefährlich, mit Anzug und Krawatte aufzutreten. Was ich damit sagen will: Überall in der Bundesrepublik gibt es Gegenden mit mangelnder Toleranz und Ausländerfeindlichkeit. Deshalb fand ich auch die Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers Heye überspitzt. Mangelnde Toleranz ist kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Der Fußball-WM-Standort Leipzig fürchtet nach den Heye-Äußerungen um sein Image. Diese Sorge kann ich verstehen. Heye hat den Osten gewissermaßen in eine braune Ecke gestellt. Und das war falsch. Nach dem jüngsten Überfall auf einen türkischstämmigen Linksparteipolitiker in Berlin wird sich Heye mit seiner These bestätigt fühlen, wonach der Osten für Ausländer ein besonders gefährliches Pflaster sei. Niebel: Das mag bei Heye so sein. Trotzdem dürfen wir nicht den Fehler begehen, den Ausländerhass auf einen Ost-West-Konflikt zu fokusieren. Wir brauchen in ganz Deutschland Gegenmaßnahmen. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, die Mittel für Präventionsprogramme und politische Bildung nicht zu kürzen, sondern mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten. Offensichtlich reicht das aber nicht aus, denn nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen.Niebel: Richtig ist, dass der Bundesinnenminister sich nicht auf die Veröffentlichung von Zahlen über rechtsextreme Gewalttaten beschränken darf. Wolfgang Schäuble muss ein schlüssiges Konzept liefern, wie man dagegen vorgehen kann. Kritiker sagen, die Polizei gehe zu lasch mit Neonazis um. Brauchen wir am Ende schärfere Gesetze?Niebel: Die Gesetze reichen aus. Sie müssen nur konsequent angewendet werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Polizei bewusst wegschaut. Notwendig ist sicher ein sensibler Umgang mit den Anzeigen solcher Untaten. Aber die Polizei kann nicht alles ausbaden, was auch die Politik versäumt hat. Entscheidend bleiben die vorbeugenden Maßnahmen. Der Rahmen ist dabei sehr weit gefasst. Rechtsradikalismus, aber auch Linksradikalismus, werden durch Perspektivlosigkeit und einen Mangel an Arbeitsplätzen genährt. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftpolitik ist daher die beste Prävention gegen neonazistische Umtriebe. S Mit Dirk Niebel sprach unser Korrespondent Stefan Vetter.

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