Gesetzliche Fesseln für Google Street View geplant

Gesetzliche Fesseln für Google Street View geplant

Der Widerstand gegen den neuen Internet-Dienst Street View des Konzerns Google wächst. Im Landtag wird erwogen, der Hamburger Bundesratsinitiative beizutreten, die gesetzlich bindende Regeln beim Filmen von Straßen und Häusern beabsichtigt.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sieht "Google wieder in der Kritik, und dafür gibt es wieder Gründe". Bamberger sagte am Mittwoch im Landtag, nicht nur das flächendeckende Fotografieren von Straßen und Häusern für den Internet-Dienst Street View sei ein Problem, sondern auch das dabei erfolgende Scannen von Wlan-Netzen (siehe Extra) durch Google-Fahrzeuge. Dabei würden personenbezogene Daten gewonnen. Dies geschehe heimlich, denn in den Gesprächen mit dem federführenden Hamburger Datenschützer sei das nie ein Thema gewesen.

Laut Bamberger "geht es um den Schutz der Privatheit und der Persönlichkeit", also essentielle Grundrechte. Google müsse offen kommunizieren und die Betroffenen vor dem Filmen und Scannen informieren. Den Bürgern müsse ein umfassendes Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Die Landesregierung werde für die Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes eigene Vorschläge erarbeiten.

SPD-Sprecher Carsten Pörksen sprach in Bezug auf Google von einem "Daten-Staubsauger". Er habe "große Zweifel am Tun von Google". Er begrüße die geplante gesetzliche Regulierung. Allerdings halte er die Androhung eines Bußgeldes von maximal 50 000 Euro für unangemessen bei einem Konzern, der Milliarden umsetze. Marlies Kohnle-Groß (CDU) vertrat die Ansicht, es müsse sehr viel stärker auf den Selbstschutz der Verbraucher eingegangen werden. Die Kompetenzen von Eltern und Kindern seien zu stärken, um sie zu motivieren, sich zur Wehr zu setzen.

FDP-Sprecher Walter Strutz sagte, der Gesetzgeber sei "dringend gefordert, Auswüchse wie die Vernetzung von Daten zu verhindern". Google gewinne bei den Fahrten durch Dörfer Daten, mit denen eindeutig identifizierbar sei, welche Personen und Unternehmen Wlan-Netze nutzen. "Diese Daten dürfen nicht ohne Einwilligung erfasst werden."

Martin Haller (SPD) wies dar-auf hin, das Unternehmen Skyhook Wireless scanne Wlan-Netze schon seit drei Jahren, ohne dass es Widerstand gegeben habe. Viele Abgeordnete hätten ein iPhone, auf dem das Programm Google Maps installiert sei. Dieses greife auf die Daten zurück, sodass man den eigenen Standort lokalisieren könne. Hintergrund Bei Wlan-Netzen handelt es sich um drahtlose lokale Funknetze, mittels derer sich Menschen ins Internet einwählen können. Sie bieten hohe Datenübertragungsraten. In vielen Notebooks oder Computern sind bereits Wlan-Chips eingebaut. Beim Befahren der Straßen speichert Google auch Wlan-Netzwerkinformationen, die das Netzwerk identifizieren, darunter die SSID, also den Netzwerknamen, und die MAC-Adresse, die Seriennummer des Wlan-Routers. Über die SSID könnten Menschen identifiziert werden, wenn sie diese personalisieren, ihr also einen eigenen Namen geben. Datenschützer halten das für gefährlich. (fcg)