Gespanntes Warten auf Karlsruhe
Berlin · Wohl noch nie stand Karlsruhe mit seinen 285 000 Bewohnern derart im Fokus der Weltöffentlichkeit. Am Mittwoch muss das dort angesiedelte Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Euro-Rettung entscheiden.
Berlin. Kanzlerin, Minister und viele Abgeordnete werden am Mittwoch um 10 Uhr, wenn der Bundestag seine Haushaltsberatungen fortsetzt, nicht im Plenum sitzen, sondern vor dem Fernseher. Denn in Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht genau zu diesem Zeitpunkt sein Urteil über die Klagen der Linksfraktion und von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Haben die Kläger Erfolg, dürfte die gemeinsame Währung in schwerste Turbulenzen geraten. Billigen die Verfassungsrichter hingegen die Gesetzespakete, dürfte das erheblich stabilisierend wirken.
Einen Vorgeschmack gab es schon gestern, als die Richter den Antrag des ebenfalls klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler ablehnten, der die Entscheidung noch einmal verschieben wollte. Sofort ging der Euro-Kurs nach oben.
Positiv dürften die Finanzmärkte erst recht reagieren, wenn Karlsruhe Merkels Rettungskurs heute bestätigen sollte. Obwohl dies noch keine Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur in einem Eilverfahren ist.
Das Haftungsrisiko
Im Kern geht es um die Frage, ob die Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm ESM mit einem Haftungsrisiko von 190 Milliarden Euro die Haushaltshoheit des Bundestages verletzt - und damit letztlich die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Abgewandelt bezieht sich diese Frage auch auf den Fiskalpakt, der alle 25 Unterzeichner-Staaten verpflichtet, Schuldenbremsen einzuführen. Dürften die deutschen Abgeordneten, wenn sie das irgendwann wollen sollten, davon noch abweichen? Oder haben sie mit diesem von der Kanzlerin ausgehandelten völkerrechtlichen Vertrag ihre Rechte auf ewig abgegeben?
Es gibt Anzeichen, dass das Gericht die Einwände der Kläger zumindest nicht einfach zurückweisen wird. So stellten die Richter bei der Anhörung am 10. Juli viele kritische Fragen. Auch beanspruchten sie mit drei Monaten erstaunlich lange Zeit für ein Eilverfahren. Außerdem bat das Gericht öffentlich Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Auch das war ungewöhnlich.
Für die Kanzlerschaft Angela Merkels und damit für ihre mögliche Wiederwahl im nächsten Jahr könnte das Urteil entscheidend sein. Eine Ablehnung der Klagen würde auch die Kritiker in den eigenen Reihen endlich verstummen lassen, die vor allem in CSU und FDP sitzen. Haben die Kläger allerdings Erfolg, wäre die ganze Euro-Rettungspolitik der Regierungschefin gescheitert - und womöglich der Euro.
