"Gesundheit braucht mehr Wettbewerb"

"Gesundheit braucht mehr Wettbewerb"

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die Versicherten zu einem raschen Kassenwechsel auf, falls die alte Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Das sei ganz im Sinne des gewünschten Wettbewerbs, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Berlin. (vet) Was plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für das kommende Jahr? Das verrät er unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Herr Rösler, durch Ihre Gesundheitsreform werden die Versicherten ab Januar weniger Netto vom Brutto haben. Die FDP hatte das Gegenteil versprochen. Ist das nicht Wählerbetrug?

Rösler: Man sollte schon genau hinsehen. Wir mussten nach der SPD-Ära im Gesundheitsressort erst einmal wieder für solide Finanzen sorgen. Unter den Augen der SPD hat sich in der Krankenversicherung ein Milliardendefizit aufgebaut. Diese Altlast haben wir aufgearbeitet und die Krankenkassen-Finanzen zukunftsfest gemacht.

Ja, durch Beitragserhöhungen, obwohl Sie anfangs versichert hatten, das System werde besser, aber nicht teurer.

Rösler: Der prozentuale Beitragssatz wird ab Januar wieder auf seinen ursprünglichen Wert, den er vor Ausbruch der Wirtschaftskrise bereits hatte, zurückgeführt. Die vorübergehende Absenkung von 15,5 auf 14,9 Prozent war Bestandteil des Konjunkturpakets II, also eine zeitlich befristete Stützung. Entscheidend ist doch, dass das Gesundheitssystem effektiver wird. Dazu braucht es mehr Wettbewerb und eine gute Versorgung. Das ist unser Weg.

Zur allgemeinen Beitragserhöhung kommen auch noch kassen-individuelle Zusatzbeiträge. Was erwarten Sie hier für 2011?

Rösler: Im kommenden Jahr decken die Einnahmen der gesetzlichen Kassen die zu erwartenden Ausgaben ab, so dass über alles betrachtet keine zusätzlichen Zusatzbeiträge notwendig werden. Sollten einzelne Kassen trotzdem einen Zusatzbeitrag erheben, dann können die Versicherten ihre Kasse problemlos wechseln. Wir wollen ja eben, dass es mehr Wettbewerb gibt und dass sich die Kassen wieder mehr um ihre Versicherten bemühen. Die Versicherten können beruhigt sein: Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben.

Nach wie vor gibt es in ländlichen Gebieten zu wenige Ärzte. Haben wir tatsächlich einen Ärztemangel oder nur ein Verteilungsproblem?

Rösler: Wir brauchen mehr Ärzte, weil nicht nur die Patienten immer älter werden, sondern auch die derzeit praktizierenden Mediziner. Deshalb muss der Arztberuf attraktiver werden. Wir brauchen mehr Studienplätze. Und es müssen Anreize geschaffen werden, damit sich Ärzte auch in heute unterversorgten Gebieten - beispielsweise auf dem Land - niederlassen.

Was heißt das konkret?

Rösler: Es geht um mehr Fairness. Wer zum Beispiel als Arzt in einem unterversorgten Gebiet tätig ist, muss überdurchschnittlich viele Patienten behandeln. Kommt er dadurch über sein Regelleistungsvolumen, wird er heute finanziell bestraft. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Anreiz wäre auch die finanzielle Unterstützung von Medizinstudenten, die sich verpflichten, später als Landarzt zu praktizieren. In den neuen Ländern hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Dieses Beispiel sollte auch im Westen Schule machen. Es gibt also eine Reihe von Themen, die wir 2011 im Rahmen eines Versorgungsgesetzes regeln wollen.

Sind darin auch Sanktionen gegen Abrechnungsbetrug vorgesehen, wie es die Krankenkassen fordern? Angeblich verursachen Kliniken durch diese Praxis Milliardenschäden.

Rösler: Strafen bei falschen Abrechnungen sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen auszuweiten. Sinnvoller ist es, beim Vollzug anzusetzen. Mögliche Verbesserungen beim Verfahren wollen wir im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren.

Die Gesundheitsreform hat viel Streit mit der Union ausgelöst. Was lernen Sie daraus für Ihr nächstes Großprojekt, die Pflegereform?

Rösler: Bei den Plänen zur Pflege haben wir mit dem Koalitionspartner sehr viele Gemeinsamkeiten. Vor allem sind wir uns darin einig, dass Pflege mehr ist als eine Finanzierungsfrage. Im Mittelpunkt steht ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, also nicht mehr die Minutenpflege, sondern der Grad der Selbständigkeit des Betroffenen. Daher erwarte ich weniger Streit als im zu Ende gehenden Jahr.

Beim sogenannten Pflege-Tüv können Heime eine schlechte Pflegequalität durch gute Noten zum Beispiel fürs Mittagessen überdecken. Wie lange soll dieser Unsinn noch gehen?

Rösler: Ich sehe das auch sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass abgefragt wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können, aber nicht, wie gut die Pflegebedürftigen tatsächlich gepflegt werden. Unter der Moderation des Bundesgesundheitsministeriums fanden dazu über Monate Gespräche mit den Pflegeverbänden statt. Und obgleich eine Lösung schon greifbar nahe war, haben einige wenige Verbände schließlich Verbesserungen für alle Pflegebedürftigen blockiert. So etwas empört mich. Deshalb wird die christlich-liberale Koalition im Januar eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Es geht um bessere Pflegenoten und damit auch bessere Pflege. Ziel ist dabei die Einrichtung einer Schiedsstelle, die bessere Kriterien für eine Benotung festlegt.

Auch Ihre Partei, die FDP, ist ein akuter Pflegefall. Angeblich soll es schon einen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz geben, falls Guido Westerwelle seinen Stuhl nicht freiwillig räumt. Sind Sie dieser "Mister X"?

Rösler: Nein. Wer immer so etwas vorhat, der sollte mit offenem Visier antreten.

Wer könnte der Herausforderer sein?

Rösler: Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen.

Welchen Einfluss wird der Ausgang der kommenden Landtagswahlen auf das politische Schicksal von Westerwelle haben?

Rösler: Die FDP sollte als Partei jetzt zusammenstehen. Zusammenstehen und gute Arbeit leisten für unser Land. Dafür sind wir gewählt worden. Und je besser wir das machen, desto besser sind die Wahlaussichten.

Wären Sie bereit, mehr Verantwortung in der FDP zu übernehmen, wenn es die Lage erfordert?

Rösler: Ich bin FDP-Landeschef in Niedersachsen, Mitglied im Bundespräsidium und Minister im Bundeskabinett der christlich-liberalen Koalition. Ich trage also schon viel Verantwortung.Zur Person Philipp Rösler (37), war von Februar bis Oktober 2009 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).