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Getrennte Parteien, vereinte Fraktion

Getrennte Parteien, vereinte Fraktion

TRIER. (DiL) Wer ist die stärkste politische Kraft in Deutschland und damit bei einer großen Koalition "gesetzt" für die Kanzlerschaft? Um diese Frage hat die SPD ein Verwirrspiel eröffnet, indem sie CDU und CSU als getrennte Parteien zählt. Historisch ist diese Rechenmethode kaum zu rechtfertigen.

Eigentlich ist der "Ochsensepp" an allem schuld. Der erste CSU-Vorsitzende nach dem Krieg, Josef Müller, hörte auf diesen Spitznamen, aber er hörte nicht auf Konrad Adenauer, der am liebsten eine einzige christliche Unionspartei in Deutschland installiert hätte. Das bayerische Urvieh und der Rheinländer konnten nicht miteinander, zudem fürchtete die CSU, dem heimischen Rivalen Bayernpartei ohne alpinen Stallgeruch nicht genügend Lokalkolorit entgegensetzen zu können.In den ersten Bundestag zog die CSU sogar als komplett eigenständige Fraktion ein. Aber dann stürzte Müller, und die junge Garde um Franz-Josef Strauß schloss einen Deal mit Adenauer: Man reihte sich in eine gemeinsame Bundestagsfraktion ein, im Gegenzug gab es "Gebietsschutz": Die CDU hielt sich aus Bayern fern, die CSU aus dem Rest der Republik. Das gilt bis heute.

Wahlarithmetisch führte diese Arbeitsteilung dazu, dass seit Mitte der fünfziger Jahre die Stimmen von CDU/CSU stets gemeinsam gezählt wurden - ohne dass jemand die Legitimation angezweifelt hätte.

Auch in der Demoskopie wurde die CSU als Landesverband der CDU behandelt. Maßgeblich für die Ermittlung der stärksten politischen Kraft im Bundestag war nie die abstrakte juristische Kategorie "Partei", sondern die Stärke der Bundestagsfraktionen. Und da bildeten CDU und CSU eine Einheit.

Ein einziges Mal drohte die etablierte Zähl- und Denkweise auseinander zu fliegen: Als Franz-Josef Strauß nach der von Helmut Kohl verlorenen Bundestagswahl 1976 mit dem berühmten Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth eine eigenständige CSU-Fraktion im Bundestag ankündigte. Postwendend drohte die CDU mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes in Bayern. Strauß zog den Schwanz ein, profitierte aber mittelfristig von seinen Drohgebärden: Er wurde Kanzlerkandidat im Jahr 1980. Aber selbst damals kam niemand auf die Idee, CDU und CSU auseinander zu rechnen. Konsequenz eines solchen Denkmodells wäre, auch bei den anderen Parteien zur Ermittlung eines vergleichbaren "Stärke-Wertes" die jeweiligen bayerischen Stimmen herauszurechnen - ein recht absurdes Unterfangen.

So nehmen denn selbst SPD-Mitglieder den Rechentrick ihrer Oberen nicht sonderlich ernst. Ein bisschen Schadenfreude können viele aber nicht verhehlen, hat sich doch die CSU unter Verweis auf ihre parteiliche Eigenständigkeit in der Vergangenheit häufig die Präsenz bei Fernsehdebatten erschlichen. Das könnte künftig ein Ende haben. Bei eigenen CSU-Wahl-Werbespots dürfte es freilich bleiben. Aber bei deren Zuteilung wird von je her jede Ausstrahlung vom Gesamt-Kontingent der CDU/CSU abgezogen.