Gewinn-Spirale steht unter Strom

Deutschlands größte Energiekonzerne vervielfachen ihre Gewinne. Gleichzeitig zahlt der Verbraucher aber inzwischen 50 Prozent mehr für den Strom. Und die Preise kennen auch 2009 nur eine Richtung - nach oben.

Berlin/Mainz. Die vier deutschen Stromgiganten - Eon, RWE, ENBW und Vattenfall - haben seit 2002 ihre Gewinne bis 2007 verdreifacht und können auch 2008 mit einem kräftigem Plus rechnen. Das ergibt eine Studie der saarländischen Hochschule für Technik und Wirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Danach stieg der Gewinn seit 2000 auf insgesamt 100 Milliarden Euro. Trotzdem sollen die Strompreise im kommenden Jahr weiter kräftig steigen - in Rheinland-Pfalz um bis zu 13 Prozent (der TV berichtete), bundesweit im Schnitt um 8,5 Prozent.

Dabei zahlen die Haushalte bereits 50 Prozent mehr als im Jahr 2000. Denn die Stromversorger haben, so die Studie, Verbraucher auch für sinkende Netzentgelte blechen lassen, die ihnen die Bundesnetzagentur verordnet hatte, und gratis zugeteilte Emissions-Zertifikate nicht weiter gegeben. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn fordert deshalb mehr Wettbewerb - auch durch ausländische Anbieter. Sie schlägt vor, dass Eon und RWE in mehrere unabhängige Regionalgesellschaften aufgeteilt werden oder Kraftwerke an Stadtwerke verkaufen. Höhn befürchtet, dass Eon auch Spekulationsverluste auf die Kunden abwälzen will. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spricht von "gravierenden Fehlentwicklungen". Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert er die Bundesregierung auf, den Wettbewerb zu stärken und "die fatalen Folgen der rot-grünen Politik, die zu Monopolstellungen geführt hat", durch eine Entflechtungs-Norm im Kartellrecht rückgängig zu machen. Außerdem will die FDP, dass der Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent - "wie für andere Grundbedarfsgüter" - gesenkt wird. Eine solche Entlastung bei Strom-, Gas- oder Spritpreis "wirkt sich auch als ein Konjunkturimpuls aus". Denn der Energiepreis "ist heute das, was früher der Brotpreis war: ein lebenswichtiger Wirtschaftsfaktor", sagt Niebel und verweist darauf, dass die Studie auch Steuern und Abgaben als "wesentliche Kostentreiber" nennt.

DGB-Landeschef Dieter Muscheid drängt auf "Energie-Spartarife für untere Einkommensgruppen". Denn der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet frühestens Ende 2009 mit sinkenden Preisen. Die satten Gewinne erklärt er mit Auslandsbeteiligungen. Denn auf dem deutschen Strommarkt herrsche harter Wettbewerb. 20 Prozent der Kunden hätten bereits den Anbieter gewechselt.

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