Gezielte Suche nach Beweisen

Ein halbes Jahr nachdem sich die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in die HWK-Affäre eingeschaltet hat, hat die Kripo das Umweltzentrum der Kammer gezielt nach Beweisen für die mutmaßliche Zweckentfremdung von Fördergeldern durchsucht.

Trier. Lange hatte sich die Staatsanwaltschaft in der Trierer HWK-Affäre zurückgehalten. Über Monate erhielten weder der ehemalige Leiter des Umweltzentrums noch sein enger Mitarbeiter, der für die Weiterbildung im Umweltzentrum (UWZ) verantwortlich zeichnete, eine Vorladung. Dabei hatte die HWK-Geschäftsführung bereits im Herbst 2007 wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen beide Strafanzeige gestellt und beiden fristlos gekündigt.

Im Umfeld der Kammer wunderte man sich zudem darüber, dass die für Wirtschaftsdelikte zuständige Koblenzer Staatsanwaltschaft seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung öffentlicher Fördergelder weder der Kammer noch dem Umweltzentrum einen Besuch abstattete. "Wir ermitteln, jede nähere Auskunft darüber könnte das Ermittlungsergebnis gefährden", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund regelmäßig auf TV-Anfrage mit und verschob das voraussichtliche Ende der Beweissicherung Mal um Mal um Monate nach hinten.

Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen: Nach TV-Informationen hat das Wirtschafts-Kommissariat der Trierer Kriminalpolizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in der vorigen Woche die Räume des UWZ in der Cläre-Prem-Straße gezielt nach Beweisen für den mutmaßlichen Subventionsbetrug durchsucht. Staatsanwalt Hund bestätigte das gegenüber dem TV, wollte sich dazu allerdings nicht näher äußern. "Es trifft zu, dass rund 230 Ordner im Umweltzentrum beschlagnahmt wurden", erklärt HWK-Präsident Rudi Müller. Zwei Mitarbeiter aus der UWZ-Weiterbildung seien zudem vernommen worden. Mitglieder der HWK-Geschäftsführung habe die Staatsanwaltschaft dagegen nicht befragt, erklärt Schreinermeister Müller. "Seitens der HWK begrüßen wir die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ausdrücklich", betont HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks.

Ergebnis der Überprüfung ging an die Staatsanwaltschaft

Nachdem die Unregelmäßigkeiten bei der UWZ-Weiterbildung und der Abrechnung von UWZ-Projektgeldern im Herbst 2007 bekanntgeworden war, hatte die HWK bei ihrem Wirtschaftsprüfer einen Prüfbericht in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Überprüfung hatte die Kammer im April der Staatsanwaltschaft übermittelt. Hatte HWK-Rechtsanwalt Ingo Müller im Januar noch von "sechsstelligem Subventionsbetrug" gesprochen, beläuft sich die Betrugssumme laut HWK-Prüfbericht auf 53 000 Euro. Doch nach Informationen des TV soll es in dem der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellten Bericht Ungereimtheiten bei mehreren Projekten gegeben haben. Diese Differenzen könnten die Staatsanwaltschaft zur gezielten Durchsuchung des UWZ veranlasst haben.