Politik Giffey wird Familienministerin
Unsere Kollegen der Direktion 5 krempeln heute #Neukölln um“. Polizeitweets wie diesen liest man in Berlin öfter, seit Franziska Giffey Bürgermeisterin des berüchtigten Stadtbezirks ist. Kriminelle arabische Clans, Autoraser, Drogenhandel, wilde Müllentsorgung am Straßenrand – die Bezeichnung Problembezirk ist noch geschmeichelt.
Franziska Giffey, verheiratet, ein Kind, ist trotz ihrer erst 39 Jahre für die Bundes-SPD eine ziemlich ideale Antwort auf ziemlich viele Image-Probleme der Partei. Auch als neue Familienministerin.
Mit mangelnder Kenntnis der sozialen Wirklichkeit muss man ihr wahrlich nicht kommen. Weil sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor drei Jahren eine Art Null-Toleranz-Politik gegenüber Regelverstößen angekündigt hat, kann sie aber auch jene Wählerschichten ansprechen, die zur AfD abzuwandern drohen.
Giffey ähnelt ihrem Vorgänger und Förderer, dem legendären Heinz Buschkowsky (SPD), der ebenfalls ein Kümmerer und Klartextredner war. Ins Ausländerfeindliche ist sie dabei bisher nie abgerutscht. Im Gegenteil, sie möchte die Integration der Menschen voranbringen und Ghettos verhindern. Sie ist nicht links, nicht rechts, sondern folgt einem gesunden Menschenverstand.
In die engere Wahl wäre sie trotzdem nie gekommen, wenn sie nicht die Gnade der ostdeutschen Abstammung hätte. Geboren in Frankfurt/Oder, aufgewachsen in Fürstenwalde. Zwar lebt sie schon seit 20 Jahren in Berlin. Doch darüber sah die Partei hinweg. Anders übrigens als bei der Berlinerin Eva Högl, die auch infrage gekommen wäre, aber gebürtige Niedersächsin ist. Ein „echter“ Ostdeutscher musste es sein, das verlangten die Ost-Landesverbände, das hatte Andrea Nahles versprochen.
Werner Kolhoff
