Gift für die Konjunktur
BERLIN. (BB) Schwere Aufgabe: Der Vermittlungsausschuss trifft sich heute Abend im Berliner Bundesratsgebäude. Auf der Tagesordnung stehen die Steuer-Vorschläge von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).
Der Vermittlungsausschuss muss sich auf eine lange Nachteinstellen. Ein stundenlanges Gezerre um die Steuervorschläge derbeiden ungleichen Partner Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück(SPD) ist zu erwarten, auch weil der vor einer Wocheausgehandelte Kompromiss insbesondere der Union nicht geheuerist. Bei dem Gefeilsche geht es aber nicht nur um Steuerfragen.Es geht auch, so der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos,"um die Glaubwürdigkeit der Union". Wie Sprechautomaten haben maßgebliche Vertreter der Christenparteien seit Monaten auf allen Kanälen zum besten gegeben, mit ihnen seien weitere Steuererhöhungen nicht zu machen. Das Kompromisspaket der Herren Koch und Steinbrück, vor Wochenfrist in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung geschnürt, enthalte aber neuerliche Belastungen für die Wirtschaft, die nicht akzeptabel seien, hieß quer durch die Union. Insbesondere die schlechteren Abschreibungsbedingungen könnten nicht die Zustimmung finden, während man einer Korrektur der Körperschaftsteuer durchaus zustimmen könne.
Als Kritiker des Kompromisses, der zu Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro führen würde, hatte sich vor allem Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel profiliert. Aber auch aus anderen Ländern kamen ablehnende Signale. Neben dem Wirtschaftsrat der CDU betonten vor allem die Liberalen, der Vorschlag sei "Gift" für die Konjunktur.
Ursprünglich wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinem "Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen" 15,6 Milliarden Euro einnehmen. Das Vorhaben scheiterte an der Mehrheit des Bundesrates. Stieße nun auch das Kochsche Ersatzpaket auf Ablehnung, blieben womöglich nur die 4,4 Milliarden Euro übrig, die eine Neuregelung der Körperschaftsteuer einbringen würde. Dann aber, so Finanzminister Eichel, würden den Kommunen 2,7 Milliarden Euro fehlen, die sie dringend bräuchten.
Über diesem geheim tagenden Gremium wird heute Abend der Geist des 14. Juli 2000 schweben. Damals hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel die Steuerfront der Union im Bundesrat aufgebrochen, die rot-grüne Steuerreform verabschiedet und der (neuen) CDU-Führung um Angela Merkel und Friedrich Merz ein Trauma beschert. Das soll nicht noch einmal passieren - geht es nach der CDU.
