Giftpfeile gegen die eigenen Genossen: Edathy erhebt bei spektakulärem Auftritt schwere Vorwürfe

Berlin · Die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird zum Polit-Krimi. Er belastete gestern seine Parteifreunde Michael Hartmann, Jörg Ziercke und Fraktionschef Thomas Oppermann schwer.

Die Begrüßung im Untersuchungsausschuss ist frostig. Sebastian Edathy nickt den Mitgliedern leicht zu, die reagieren kaum. Für die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) ist es ein schwerer Gang zum Zeugentisch, sie muss Edathy offiziell in Empfang nehmen, das gebührt die Höflichkeit. Högl hat jahrelang mit dem Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet. Sie gehört zu denen, die von ihm enttäuscht worden sind. Und auch sie hat zuvor die Pressekonferenz verfolgt, die Edathy gegeben hat. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Ex-Abgeordnete hat dabei drei Parteifreunde schwer belastet: Michael Hartmann, den früheren innenpolitischen Sprecher der Fraktion, den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke, auch ein SPD-Mitglied. Und den Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Affäre wird zum Polit-Krimi.

Nur kurz geben Högl und Edathy sich die Hand. Der 45-Jährige kennt das Spielchen in solchen Situationen ganz genau - er selbst hat in seinem früheren Leben als Abgeordneter den NSU-Untersuchungsausschuss geführt. Nicht hinsetzen, bevor nicht alle Kameraleute und Fotografen den Saal verlassen haben. Er will kein Angeklagter sein, so soll es nicht aussehen, nicht hier im Bundestag. Dort, wo er 15 politisch erfolgreiche Jahre seines Lebens verbracht hat, wo er zu Hause war in der Berliner Einsamkeit, die ihn dazu verleitet hat, "gerne Bier und Wein" zu trinken. "Auch mal zu viel." Das sagt er bei seiner Pressekonferenz, zu der er begleitet von Bodyguards erscheint. Dort betont er aber: "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr."

Aus Marokko ist er in der Nacht nach Berlin gereist. Vor den Medien und dem Ausschuss wirkt er kalkuliert, meist souverän, auch wenn er manchmal frech aus der Haut fährt. Es ist der alte Edathy, wie man ihn von Gesprächen zu seinen besten Zeiten kennt. Der alte Edathy, der jetzt auf Kosten anderer reinen Tisch macht. Weil es ihm um die Aufklärung gehe, betont er. Und weil er vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen müsse. "Mir geht es nicht um Rache."

Der Eindruck, den er hinterlässt, ist ein anderer: Patzig wird der 45-Jährige im Ausschuss, als Högl seine Glaubwürdigkeit in?frage stellt. Schließlich hat er vor der Presse behauptet, ihm sei ein gerichtliches Angebot zur Einstellung des kinderpornografischen Verfahrens gegen Geldstrafe unterbreitet worden. Fakt ist offenbar: Sein Anwalt hat danach gefragt. Auch kann er sich Giftpfeile nicht verkneifen. Etwa gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte ihm Anfang Februar eine SMS geschrieben: "Kopf hoch. Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Dein Sigmar." Eine Woche später, ätzt Edathy, "heißt es dann: Kopf ab".

Das ist seine Verteidigungsstrategie. Wenn's heikel wird, wird er aggressiv. "Ob ich pädophil bin oder nicht, geht sie nichts an", pampt er einen Journalisten an. Immer wieder beteuert er, das Material, das er bei einem kanadischen Kinderporno-Händler bezogen hat, sei legal gewesen. Ob er sich auch illegale Bilder und Filme beschafft hat, lässt er offen. Er habe moralisch falsch gehandelt, räumt er ein. Auf die Schicksale der gezeigten Kinder will er aber partout nicht eingehen. Danach gefragt, poltert er zurück: "Wissen Sie, wovon Sie reden? Kennen Sie die Bilder?"

Dafür berichtet er lieber von seinen Kontakten und Gesprächen zum Mainzer SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der unlängst eine Drogenaffäre am Hals hatte und am Abend auch vernommen wird. Einen zwölfseitigen, ausgewählten SMS-Verkehr zwischen November 2013 und seiner Mandatsniederlegung Anfang Februar legt Edathy dem Ausschuss vor, dazu eine eidesstattliche Versicherung über die Abläufe. Hartmann habe ihn über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Der wiederum sei vom früheren BKA-Chef Jörg Ziercke am Rande einer Tagung informiert worden - was strafrechtlich für Ziercke relevant sein könnte. Starker Tobak. "Bist Du bereit für eine schlechte Nachricht?" Mit diesen Worten soll Hartmann Edathy beim SPD-Parteitag in Leipzig am 15. November über den Kinderporno-Verdacht unterrichtet haben. Stimmt das alles? Die Beschuldigten haben bisher alles abgestritten.

Schwere Geschütze fährt er auch gegen den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf, der in einer Pressemitteilung zu der Affäre gelogen habe. Am Ende von Edathys Pressekonferenz steht Oppermann wie ein geschwätziger Parteifreund da. Selbst sein Büroleiter wusste laut Edathy über den Kinderporno-Verdacht Bescheid. "Nur die Reinigungsfrau von seinem Büro nicht", spottet der Ex-Abgeordnete. Glaubt man ihm, so hat Oppermann ihm sogar in dieser Phase noch einen wichtigen Posten in der großen Koalition versprochen, später davon aber nichts mehr wissen wollen. Und als am 17. Dezember Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werden sollte, Edathy aber verschlief und beim Zählappell der SPD-Fraktion fehlte, soll der Fraktionschef zu Hartmann gesagt haben: "Falls sich Sebastian umbringt, wie positionieren wir uns in den Medien?" Kein gutes Bild, dass da von Oppermann entsteht. Aber entspricht es auch der Wahrheit?

"Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand", sagt Edathy. "Dieses Kapitel möchte ich lieber früher als später abschließen." Das wird ihm wohl nicht gelingen - denn dieser Kriminalfall ist noch lange nicht gelöst. Anfang 2015 folgen die Vernehmungen von Ziercke - und wohl der gesamten SPD-Spitze. Inklusive Oppermann.

Chronologie der Edathy-Affäre


Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:
7. Februar 2014: Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und nennt gesundheitliche Gründe.
10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.
14. Februar: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie.
29. August: Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.
18. November: Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy wird als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. dpa

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