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Gleiche Mütter, gleiche Kinder

Gleiche Mütter, gleiche Kinder

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sorgt in Berlin für Wirbel - und unverhohlene Freude. Karlsruhe hat die Regelungen der Unterhaltsansprüche von Müttern gekippt.

Berlin. Bislang haben unverheiratete Mütter nach einer Trennung nur drei Jahre ein Recht auf Unterhalt, verheiratete dagegen mindestens acht Jahre. Diese unterschiedliche Dauer für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder sei verfassungswidrig, verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes gestern. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite hat der Richterspruch Auswirkungen auf das neue Unterhaltsrecht, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Weil es jetzt auf der Kippe steht, kommen heute der Rechts- und der Familienausschuss des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ am Mittwoch offen, ob das Gesetz wie geplant beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten kann. Die Koalition von Union und SPD hatte sich im März nach langem Tauziehen auf das Reformwerk verständigt. Dabei war zwar bereits eine Gleichstellung von unverheirateten und geschiedenen Müttern bei der Dauer des Betreuungsunterhalts in das neue Recht aufgenommen worden. Doch der Teufel steckt in einem nicht unwesentlichen Detail: Die Frage ist jetzt, ob die Karlsruher Entscheidung den Gesetzgeber auch dazu zwingt, die Elternteile bei der Versorgungsleistung gleichzubehandeln. Nach dem Kompromiss werden geschiedene Mütter nämlich besser gestellt als Mütter, die nie mit dem Unterhaltsschuldner verheiratet waren. Dies sollte sich in der unterhaltsrechtlichen Rangordnung niederschlagen. Ministerin Zypries hatte in diesem Punkt bei den koalitionsinternen Verhandlungen um das neue Unterhaltsrecht auf Druck der Union nachgeben müssen. Schon spottet die Ministerin, dass speziell die CSU ihr Familienbild überprüfen müsse. Das belegt nur, wie massiv die Spannungen bei dem Thema innerhalb der Koalition, aber auch in der CDU/CSU-Fraktion sind. Die Entscheidung sei eine "schallende Ohrfeige" für die C-Parteien, freut sich FDP-Familienexpertin Sibylle Laurischk.