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Glyphosat soll nur noch 18 Monate zugelassen sein

Glyphosat soll nur noch 18 Monate zugelassen sein

Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassungsgenehmigung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ab Juli um 18 Monate zu verlängern. Zudem will der Lebensmittelkommissar Vytenis Andriukaitis den EU-Ländern empfehlen, das Mittel nicht mehr in öffentlichen Parks und Spielplätzen und unmittelbar vor der Ernte einzusetzen. Darüber soll am Montag unter den Mitgliedsländern in Brüssel abgestimmt werden.

Brüssel. Zunächst war eine erneute Zulassung des sehr weit verbreiteten Mittels um weitere 15 Jahre im Gespräch. Das EU-Parlament hatte beschlossen, lediglich für eine Verlängerung um sieben Jahre zu sein. Die 18 Monate, die die Kommission nun vorschlägt, stellen ein weiteres Zugeständnis an die Kritiker dar: Am Ende der 18 Monate soll ein weiteres Gutachten zu den Risiken von Glyphosat vorliegen, das die EU-Chemikalienbehörde gerade erarbeitet.
Wie die Abstimmung am Montag ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Für die Verlängerung wird ein "Ja" der Länder benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Einwohner repräsentieren. Da die bevölkerungsreichen Länder Frankreich und Italien nicht zustimmen wollen, kommt Deutschland dabei eine Schlüsselrolle zu. Nach bisherigem Stand muss sich Deutschland enthalten. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Union und der SPD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nicht zustimmen, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ist dafür. 19 von 28 EU-Ländern haben sich für die weitere Zulassung ausgesprochen. Darunter sind England und Spanien. Die Niederlande, Portugal und Österreich haben angekündigt, wie Deutschland abstimmen zu wollen. Damit zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission am Montag wohl keine Mehrheit bekommt.
Die Zulassung von Glyphosat läuft Ende Juni aus. Dennoch ist nicht garantiert, dass das Mittel dann aus der EU verbannt wird. Die Kommission hat nämlich das letzte Wort, wenn es keine Mehrheit für eine erneute Zulassung gibt. Und dabei muss sie sich an das Votum der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit halten. Andernfalls könnten die Hersteller klagen, Beobachter bescheinigen ihnen gute Erfolgsaussichten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch Kommissar Andriukaitis macht kein Hehl daraus, dass er für die Verlängerung der Zulassung ist: "Es geht nicht um eine politische Entscheidung." Vielmehr sei eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis gefordert. Die Zulassungskriterien von Pflanzenschutzmitteln in der EU seien die strengsten weltweit. Er hebt noch einmal hervor: "Die EU-Lebensmittelbehörde hat keine Einwände geltend gemacht." rab