Griechenland gefährdet Europas Aufschwung
Brüssel · Die Konjunktur zieht vor allem wegen der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank stärker an als erwartet. Als Risiko wertet Kommissar Pierre Moscovici die dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage Athens.
Es ist lange her, dass im Pressesaal der Brüsseler EU-Kommission derart positive Zahlen präsentiert wurden: Nach Jahren von Stagnation, Rezession und Mini-Wachstum steuert die europäische Wirtschaft auf einen robusten Aufschwung zu. "Einen so entspannten Frühling haben wir in Europa seit vielen Jahren nicht mehr gehabt", sagte der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Frühjahrsprognose: "Es gibt Anzeichen einer echten konjunkturellen Erholung."
So soll das EU-Bruttosozialprodukt nach einem Plus von 1,4 Prozent im vergangenen Jahr, in diesem um weitere 1,8 Prozent anziehen und im kommenden um 2,1 Prozent wachsen. Und auch die Eurozone, die bisher deutlich gegenüber dem europäischen Durchschnitt zurücklag, findet wieder Anschluss: Einem Wachstum von 0,9 Prozent im zurückliegenden Jahr soll nun 2015 eine Steigerung von 1,5 Prozent folgen. Für 2016 sagen die Experten der Brüsseler Kommission ein um 1,9 Prozent höheres Wachstum voraus. Dann wäre das Vorkrisenniveau der europäischen Volkswirtschaften wieder erreicht. Schon in diesem Jahr können die EU-Staaten daher ihre Verschuldung ein wenig verringern.
Mit der Wirtschaft soll sich auch der Arbeitsmarkt erholen - wenn auch weniger deutlich und weiter auf erschreckend hohem Niveau. Die Arbeitslosenrate im Euroraum soll der Prognose zufolge von zuletzt 11,6 bis Ende nächsten Jahres auf 10,5 Prozent sinken. Auf die gesamte EU bezogen wird dann eine Quote von 9,2 Prozent erwartet, ein Prozentpunkt weniger als Ende 2014.
Als Grund für die hochgeschraubten Erwartungen nannte Moscovici neben dem massiv gesunkenen Ölpreis das "Quantitative Easing". Seit März kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen auf, was zu sinkenden Zinsen, einer beabsichtigten Anlegerflucht aus dem Euro und einem niedrigeren Wechselkurs führte, der die Exportwirtschaft beflügelt. So sagt die EU-Kommission etwa Deutschland für 2015 einen Rekord-Handelsüberschuss in Höhe von 7,9 Prozent voraus. Das EZB-Programm habe, sagte Moscovici, "Europas Wirtschaft Rückenwind gegeben, dessen positiven Effekte noch größer ausfallen könnten als prognostiziert". Das geplante EU-Investitionsprogramm könne ein Übriges tun.
Die Brüsseler Behörde benennt jedoch auch die Risiken, die all diese erbaulichen Zahlen zur Makulatur werden lassen könnten. Neben einer erneuten Eskalation des Ukraine-Kriegs nannte Währungskommissar Moscovici vor allem die mehr als angespannte Finanzlage in Athen: "In unserer Prognose gibt es eine Unsicherheit wegen Griechenland." Obwohl er dessen Austritt aus der Eurozone erneut ausschloss, sagte der Franzose auch, dass "neue Schwankungen an den Finanzmärkten" den prophezeiten Aufschwung gefährden könnten.
Die aktuelle Prognose legt nämlich erstmals offen, wie dramatisch sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Kennzahlen seit Antritt der neuen Regierung verschlechtert haben. Griechenland ist der einzige EU-Staat, für den die Werte nach unten korrigiert werden mussten. Statt eines Wachstums von 2,5 Prozent wird dieses Jahr nur noch ein kleines Plus von 0,5 Prozent erwartet. Noch schlimmer sieht es bei der Haushaltslage aus: Selbst der noch Anfang Februar für dieses Jahr bezifferte Primärüberschuss von 1,7 Prozent, der freilich den zu leistenden Schuldendienst nicht berücksichtigt, ist weg. Nun sagt die EU-Kommission, die zusammen mit EZB und Internationalem Währungsfonds die laufenden Gespräche mit Griechenland führt, ein sogenanntes strukturelles Defizit von 1,4 Prozent voraus. Damit kann auch der Gesamtschuldenstand nicht wie erwartet auf 170 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken - er steigt sogar auf 180 Prozent.
Das erschwert die Gespräche zusätzlich, da eine Lösung innerhalb der Eurozone mit höherer Wahrscheinlichkeit als bisher weitere Schuldenerleichterungen beinhalten müsste. Da bei den Verhandlungen mit Vertretern Athens laut Diplomaten zuletzt eine konstruktivere Atmosphäre herrschte, existiert zumindest die kleine Chance, dass es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag zu einer Annäherung kommt. "Ich hoffe", sagte Moscovici am Dienstag, "dass wir der Eurogruppe dann einen größeren Fortschritt vermelden können."
Meinung
Anspruch und Wirklichkeit
Die neue griechische Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, nicht nur das Spardiktat für das eigene Land zu beenden, sondern einen Kurswechsel für ganz Europa herbeizuführen. Das ist wirtschaftspolitisch nicht falsch: Die brutalen sozialen Kürzungen und die Lohndrückerei haben die griechische Konjunktur vollends abgewürgt - der Weltwährungsfonds und die EU-Kommission haben längst einräumen müssen, dass sie die negativen Auswirkungen ihrer oft einseitigen Vorschläge massiv unterschätzt haben. Und auch in anderen Ländern wie Spanien oder Italien haben die Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum vollends zum Erliegen gebracht - mit in der Folge extrem hoher Arbeitslosigkeit.
Zumindest makroökonomisch haben die Maßnahmen zuletzt jedoch erste Erfolge gezeitigt - auch wenn das Gros der Bevölkerung davon noch nicht profitiert und die Arbeitslosigkeit auch in den kommenden beiden Jahren nur quälend langsam sinken soll. Selbst Griechenland war, wenigstens von den Kennziffern her, wieder auf einem aufsteigenden Ast - bis die neue Links-Rechts-Regierung ihr Amt antrat.
Die neuen Zahlen aus Athen, die die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat, stellen für Premier Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis eine schallende Ohrfeige dar: Ihre Regierung hat bisher nicht vermocht, den versprochenen Ausgleich zwischen Sparen und Reformieren auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen herzustellen. Sie hat vielmehr erreicht, dass selbst der vorherige Mini-Aufschwung zerstört wurde. Nichts wurde bisher unternommen, um den Kapitalabfluss aus dem Land zu stoppen oder Investoren im Land zu halten. Das ist nach drei Monaten eine verheerende Bilanz.
Für die Eurozone hat das zwei mögliche Folgen: Erstens ist das bisherige Rettungsszenario obsolet, weil die darin vorgesehene Verschuldung nicht mehr eingehalten wird. Griechenland in der Währungsunion zu halten wird damit noch teurer. Das wiederum könnte, zweitens, das ein oder andere Land nicht mehr mitmachen wollen. Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Athen ist gewaltig.
