Griechenland ringt mit den Geldgebern um neue Milliarden
Brüssel · Die griechische Krise ist zurück: Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes stellt der Reformfähigkeit des Landes ein schlechtes Zeugnis aus. Heute tagen die EU-Finanzminister.
Brüssel. Es war ein Freitagnachmittag Anfang April, als die Experten der Troika von Brüssel aus wieder nach Athen flogen. Der Flughafen hatte nach den Terror-Anschlägen gerade erst wieder geöffnet. Für die verschärften Sicherheitskontrollen hatten die Belgier viel zu wenig Personal abgestellt. Es dauerte Stunden, bis die kleine Gruppe von Finanz experten die Prozeduren hinter sich hatte. Geduld mussten sie auch bei ihrer Arbeit in Athen mitbringen. Pausenlos saßen die Experten der drei Geldgeber - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) sowie Europäische Zentralbank (EZB) - vor Ort mit griechischen Beamten und Regierungsvertretern zusammen. So richtig vorangekommen sind sie nicht.
Konkret müssen sich die Gläubiger mit der Regierung von Alexis Tsipras darauf einigen, wie die erste Überprüfung des laufenden Reformpaktes erfolgreich abgeschlossen werden kann. Bevor die nächste Tranche aus dem dritten Hilfsprogramm, das ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat, ausgezahlt werden kann, muss Athen dafür noch seine Reformversprechen einlösen. Noch immer hakt es bei einer grundlegenden Reform der Altersversorgung, noch immer bedrohen faule Kredite in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro die Stabilität griechischer Banken. Noch immer gibt es keine Klarheit, wie es mit den zugesagten Privatisierungen weitergehen soll. Noch immer ist unklar, wie 5,4 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden sollen.
Wenn sich heute im Amsterdamer Schifffahrtsmuseum die Euro-Finanzminister treffen, stehen die Chancen auf eine Einigung wieder einmal schlecht. Im Vorfeld des Treffens sagt ein EU-Diplomat, was die Voraussetzung dafür ist, dass frisches Geld an Griechenland ausgezahlt wird: "Es müssen substanzielle Fortschritte berichtet werden." Und alle Spekulationen über eine Auszahlung, ohne dass Griechenland seine Hausaufgaben erledigt hat, nennt er "Nonsens". Unsinn.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) wirft ein Schlaglicht auf die Reformfähigkeit des Landes. Der Bericht einer Task Force, der unserer Zeitung vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, "dass die Reform nicht zu einer signifikanten Verbesserung geführt hat". Trotz aller Reformbemühungen sei der öffentliche Dienst weder schneller noch flexibler geworden. Nur 22 Prozent der fälligen Steuern seien auch tatsächlich eingetrieben worden.
