Regierungsbildung: Groko will Wohnungsnot beheben

Regierungsbildung : Groko will Wohnungsnot beheben

Die Verbände dringen auf eine Offensive am Bau  – und loben den Koalitionsvertrag.

Zu knapp, zu teuer und am Bedarf vorbei – in Deutschland ist die Wohnungslage vielerorts katastrophal. Mittlerweile können schon Normalverdiener bei den explodierenden Mieten kaum noch mithalten. Mit einer „Wohnraumoffensive“ wollen Union und SPD den sozialen Sprengstoff entschärfen. So steht es in ihrem neuen Koalitionsvertrag. Vom „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich mehrere Organisationen der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, gab es dafür am Donnerstag ein ausdrückliches Lob. Auf dem „Wohnungsbau-Tag“ in Berlin machten die Experten aber auch noch einmal klar, woran es konkret hakt.

Die noch amtierende Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks sprach Klartext: „Es ist jahrzehntelang zu wenig gebaut worden.“ Und das lasse sich nicht in kurzer Zeit wieder ausbügeln, so die SPD-Politikerin. Vom Mieterbund bis zu den Immobilienverbänden beklagen sie das schon lange. Seit 2009, so heißt es in einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie hat sich ein Defizit von einer Million Wohnungen in Deutschland aufgebaut. Selbst wenn die zuletzt deutlich gestiegenen Baugenehmigungen allesamt verwirklicht würden, könnte der Bedarf in naher Zukunft nicht annähernd befriedigt werden. Vor allem bei Sozialwohnungen. Vor drei Jahrzenten gab es davon vier Millionen. Jetzt sind es nur noch gut 1,3 Millionen – weil immer mehr aus der Mietpreisbindung fallen und kaum noch in diesem Segment gebaut wurde.

Beispiel Berlin: In der 3,6-Millionen-Einwohner-Stadt wurde zwischen 2006 und 2012 keine einzige neue Sozialwohnung errichtet. Mittlerweile sind es wieder etwa 1000 pro Jahr.

Dabei haben laut Studie gerade in den Großstädten zwischen gut einem Drittel und der Hälfte aller privaten Haushalte aufgrund ihres begrenzten Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das reale Angebot reicht aber nur für etwa jeden sechsten dieser Haushalte. Insofern klingen alle Warnungen vor einer Immobilienblase ziemlich hohl. Tatsächlich würden sie auch nur für das Hochpreissegment gelten, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Immobilen-Unternehmen (GdW), Axel Gedaschko. Für den Bau preisgünstiger Wohnungen stimmten dagegen die Rahmenbedingungen nicht, so der Experte.

Ein zentrales Problem: Bauland wird vielerorts immer knapper und teurer. Und der Staat heizt die Entwicklung sogar noch an. Laut Gedaschko hat der Bund zwischen 2013 und 2017 gerade einmal 13 Grundstücke verbilligt abgegeben. Insgesamt haben sich die Baulandpreise seit 1995 um rund 170 Prozent erhöht.

Ein weiterer Kostentreiber sind immer schärfere Baugesetze und Normvorgaben im Energiebereich. So haben sich die Preise für den technischen Ausbau von Wohnhäusern seit dem Jahr 2000 um 132 Prozent verteuert, die Kosten für den Rohbau dagegen nur um knapp ein Drittel. Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Basis noch zustimmen muss, stellt Schwarz-Rot nun ein grundlegendes Umsteuern in Aussicht. Plakatives Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021. Das wären rund 400 000 Einheiten pro Jahr. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro fließen. Mit einer vorübergehenden Erhöhung der steuerlichen Abschreibung sowie fiskalischen Mehrbelastungen für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke hofft man den Wohnungsbau anzukurbeln. Zugleich soll der Bund mehr Bauland billiger an Länder und Kommunen veräußern. Weitere Kostensenkungen will man durch die „Abschaffung überflüssiger Vorschriften“ erschließen. Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Allein schon diese ehrgeizigen Pläne wären ein eigenes Ministerium wert. Festgelegt ist jedoch, den Wohnungsbau künftig dem Innenministerium, neuerdings auch Heimatministerium genannt, zu unterstellen. Vorher war dafür schon das Verkehrsministerium zuständig gewesen und zuletzt das Umweltressort.

Hendricks gab dem mutmaßlich künftigen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) dann auch auf den Weg, das Thema nicht als „Nebenschauplatz“ zu begreifen. Immerhin sind die wohnungspolitischen Ziele von Schwarz-Rot zumeist so klar formuliert, dass sich deren Erfüllungsstand ohne große Mühen überprüfen lässt.

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