Große Koalition der Kürzer

BERLIN. Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück haben ihr mit Spannung erwartetes Konzept zum Subventionsabbau vorgelegt. Die Reaktionen darauf waren verhalten.

Es sah schon beängstigend einträchtig und damit irgendwie groß-koalitionär aus, wie Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und CDU-Mann mit weitreichenden Ambitionen, und Peer Steinbrück, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen und SPD-Mann mit Profilierungsdruck, ihre anderthalbstündige Performance gestern im Bundesrat abhielten. Ein Einsteigerseminar "Subventionsabbau" an jeder Universität wäre wohl nicht anders verlaufen - stehend, mit großen Gesten, von einem zum anderen überleitend präsentierten die beiden Führungskräfte aus Hessen und NRW ihre Pläne für die Deutschland AG mit an die Wand geworfenen Grafiken und Thesen. "Wenn Sie uns die kleine Spielerei erlauben", feixte Koch zwischendurch auch noch im Stile eines Verkaufsleiters für Küchengeräte, als er zwei Pfeile mit SPD und CDU kraftvoll aufeinander prallen ließ. So war es eben bisher, lautete die Botschaft - jede Idee zerbröselte meist zwischen den beiden großen Parteien aus Liebe zu ihren jeweiligen Klientel. Jetzt soll tatsächlich alles anders werden. "Subventionsabbau im Konsens" heißt das von allen Seiten lang erwartete Koch/Steinbrück-Modell. Unumstritten ist das "Rasenmäher-Konzept" aber nicht, mit dem in den nächsten drei Jahren insgesamt 15,8 Milliarden und ab 2006 dauerhaft jährlich 10,5 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen abgebaut werden sollen. Und Steinbrück und Koch ist klar, dass die schweren Zeiten jetzt erst beginnen dürften, weil die Lobbyisten und innerparteilichen Kritiker nun zur Gegenattacke blasen werden. Das technokratisch wirkende Duo versteht sich jedenfalls bestens. Nein, nein, wiegelten beide gestern jedoch ab, die Vorschläge seien keine "Handreichung für eine Große Koalition". Denn "wenn jeder eine eigene Mehrheit hätte, würde er anders entscheiden", meinte Steinbrück mit unfreundlichem Blick. So aber habe man einen "Minimalkonsens" an der "untersten Grenze" erarbeitet. Dass ihre Namen allerdings mit dem "größten Programm zum Subventionsabbau in der Geschichte" in Verbindung gebracht werden, dürfte beide alles andere als stören: Koch, möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU 2006, stärkt damit seine Position als Wortführer der Unions-Länder neben dem Bayern Edmund Stoiber (CSU). Und der blasse Steinbrück braucht noch jede Menge positive Eigenwerbung bis zu den NRW-Landtagswahlen 2005. Hans Eichel klingt nicht begeistert

Als ein Angebot an den Bundesfinanzminister verstehen der Hesse und der Nordrhein-Westfale ihr 115-Seiten-Konzept. Hans Eichel (SPD) selbst ist auf das Geld dringend angewiesen, hat er doch bereits in seinem Haushalt 2004 einen Posten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ei

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