Große Koalition ganz klein

Was ist ein Eckpunkt? Im aktuellen Duden taucht der Begriff gar nicht auf. Dafür findet sich das Wort "Eckfahne", mit der bekanntlich ein Spielfeld abgesteckt wird. Was das Spiel zwischen Union und SPD um die Eckpunkte der Gesundheitsreform angeht, so muss das Ergebnis enttäuschen.

Zu besichtigen ist eine Notoperation, die den Patienten Gesundheit gerade einmal über das nächste Jahr bringt. Was danach kommt, steht in den Sternen. Und ganz nebenbei wurden auch noch viele gute Vorsätze in den Wind geschlagen. Nur zur Erinnerung: Laut Koalitionsvereinbarung sollten die Kassenbeiträge "mindestens stabil" gehalten, ja "möglichst" gesenkt werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Neben dem Beitrag zur Rentenversicherung steigt demnächst auch der Gesundheitsbeitrag. Was das mit dem Postulat einer nachhaltigen Politik zur Senkung der Lohnnebenkosten zu tun hat, bleibt das Geheimnis dieser Bundesregierung. Ein weiteres Ärgernis: Die Verabredung zur stärkeren Finanzierung der Gesundheitskosten aus Steuermitteln ist eine Luftnummer. Woher soll das Geld kommen, wenn dafür keine Steuern erhöht werden? Selbst in ihrem Wahlprogramm war die Union wenigstens noch so realistisch, zur Senkung der Arbeitslosenversicherung eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verkünden. Offenbar hat sich Angela Merkel nun zur Quadratur des Kreises hinreißen lassen, nachdem einige CDU-Ministerpräsidenten reklamierten, dass der eigentlich notwendige, aber unpopuläre Akt just im Jahr wichtiger Landtagswahlen über die Bühne gehen müsste. Mit den Nebelkerzen in Sachen Steuerfinanzierung ist auch das Anliegen der SPD aus dem Blickfeld verschwunden, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Gesundheitskosten heranzuziehen. Schließlich sprudelt diese Einkommensquelle immer kräftiger, derweil es an versicherungspflichtigen Jobs zunehmend mangelt. Eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in die Reform hat sich ebenfalls weitgehend in Luft aufgelöst. Selbst die geringen Erwartungen wurden noch unterboten. Am Ende bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass keine der großen Reformbaustellen wirklich berührt ist. Zu den Lichtblicken zählen allenfalls Strukturveränderungen wie die Lockerung der Preisgestaltung bei Arzneimitteln oder eine größere Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten. Das fördert zweifellos den Wettbewerb. Für derlei Veränderungen hätte es aber keiner Monate langen Verhandlungen zwischen Union und SPD bedurft. Experten hatten solche Maßnahmen längst schon bis zum Überdruss diskutiert. Für die Bürger wird Gesundheit also ein weiteres Mal teurer. Der Ausspruch von Angela Merkel, es gehen nicht darum, den Leuten in die Tasche zu greifen, muss den Leuten seltsam in den Ohren klingen. Man wünschte sich, die große Koalition hätte mehr Mut bewiesen. So aber haben Union und SPD nur einen kleinen Schritt gewagt, um bei jeweiliger Regierungsübernahme ihr eigenes Ursprungskonzept zu verwirklichen. Große Koalition, kleines Karo. nachrichten.red@volksfreund.de