Große Koalition startet mit Postengeschacher

Große Koalition startet mit Postengeschacher

Die heutige erste Sitzung des neu gewählten Bundestages beginnt mit einem Vorgeschmack auf die große Koalition: Union und SPD wollen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit durchsetzen, dass sie anders als bisher jeweils zwei Parlamentsvizepräsidenten bekommen, die Oppositionsparteien Grüne und Linke weiter jeweils nur einen. Es wird eine hitzige Debatte erwartet.

Regierungsparteien und Opposition werden im Parlamentspräsidium nach diesem Plan künftig im Verhältnis fünf zu zwei vertreten sein, denn Parlamentspräsident wird wieder Norbert Lammert (CDU) werden. Die stärkste Fraktion hat traditionell ein Anrecht auf den Posten.

Bundestagsvizepräsidenten: Die Ausweiterung der Zahl der hoch besoldeten Stellvertreter (12 375 Euro monatlich) wurde schon gestern von Oppositionspolitikern heftig kritisiert. "Das Ganze riecht nach einem Deal der künftigen großen Koalition", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, unserer Zeitung. Sie vermute, dass diese "Postenschieberei" bereits bei den Sondierungen verabredet worden sei. "Das gehört zum Paket". Union und SPD wiederum argumentierten, durch den Fortfall der FDP sei ein Präsidiumsplatz frei geworden.
Für die verbliebenen Vizes hätte das eine steigende Arbeitsbelastung bedeutet. Außerdem kehre man nur zurück zu der Regelung, die es schon 2005 gegeben habe. Auch damals regierte eine große Koalition.
Nominiert sind Johannes Singhammer (CSU), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke), Peter Hintze (CDU), Ulla Schmidt (SPD) und Edelgard Bulmahn (SPD).

Telegene Sitzplätze: Union und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit von 80 Prozent. Das kann man heute auch optisch sehen. Letzte Woche wurde im so genannten "Vorältestenrat" festgelegt, wie viele der telegenen Sitzplätze in der ersten Reihe welche Fraktion bekommt. Ergebnis: Union sieben, SPD fünf, Grüne und Linke jeweils zwei. Die Grünen sitzen dabei wie bisher zwischen Union und SPD.

Neuer Oppositionsführer: Es gibt übrigens auch einen neuen Oppositionsführer: Gregor Gysi von den Linken. Was die Rechte der Mini-Opposition angeht, so wollen Union und SPD allerdings dafür sorgen, dass Grüne und Linke künftig auch mit nur 20 Prozent zum Beispiel die Einberufung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen können. Bisher gilt dafür eine 25-Prozent-Hürde.

Der Alterspräsident: Heinz Riesenhuber wird heute als ältester Abgeordneter zum zweiten Mal hintereinander die konstituierende Sitzung eröffnen. Der CDU-Abgeordnete ist inzwischen 77 Jahre alt. Seine Eröffnungsrede von 2009 ist als Kuriosität in Erinnerung geblieben. Riesenhuber erzählte damals unter anderem, dass er Unternehmer regelmäßig frage: "Wann haben Sie Ihren Abgeordneten zum letzten Mal geknuddelt?"

Formelle Entlassung: Heute Nachmittag wird die bisherige schwarz-gelbe Regierung formell von Bundespräsident Joachim Gauck entlassen. Auch Kanzlerin Angela Merkel. Allerdings wird Joachim Gauck Angela Merkel und ihr Kabinett bitten, "geschäftsführend" weiterzumachen. Ab da dürfen alle dann auch wieder auf den gewohnten Plätzen vorne im Plenarsaal sitzen - falls es bis zur Bildung der neuen Koalition überhaupt noch eine weitere Bundestagssitzung gibt.

Debatte um Bundeswehreinsätze: Unwahrscheinlich ist das nicht, denn drei Auslandseinsätze der Bundeswehr laufen zum Jahresende aus und müssen vom Bundestag verlängert werden. Vorsorglich wurde deshalb schon ein Sitzungstermin in der letzten Novemberwoche blockiert, zwei weitere Sitzungswochen gibt es womöglich im Dezember. Bei einem der Einsätze, der Anti-Terrormission "Active Endeavour", stimmte die SPD zuletzt gegen eine Verlängerung. Dieses Thema gehört damit zu den Konfliktpunkten in den kommenden Koalitionsrunden.

Neue Regeln: Ohnehin müssen Union und SPD Regeln finden, wie sie sich in dieser Phase des Interregnums koordinieren. Auch vor europäischen Gipfeltreffen. Bei den Posten jedenfalls klappt das schon ganz gut.

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