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Große Reizthemen in ganz kleinen Runden

Große Reizthemen in ganz kleinen Runden

Die Sondierer klammern den Klimaschutz und die Migration offiziell einstweilen aus.

Berlin Die Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen an diesem Donnerstag in eine weitere Runde. Auf der Tagesordnung stehen die Außen- und die Familienpolitik. Über die großen Reizthemen Klimaschutz und Migration sollen vorerst nur kleinere Arbeitsgruppen weiterverhandeln.
Wenn sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen heute um zehn Uhr erneut zusammensetzen, dann geht es vornehmlich um bereits debattierte Themenfelder, zu denen die Auffassungen allerdings noch höchst unterschiedlich sind. Wegen des Klimaschutzes und der Migrationspolitik schienen die Sondierungen vorige Woche sogar auf der Kippe zu stehen, so sehr hatte man sich darin verhakt. Für die Grünen handelt es sich um zwei Herzblutthemen. Das machte Parteichefin Simone Peter am Mittwoch erneut deutlich: "Wenn sich bei Asyl und Klima nichts Substanzielles bewegt, wird es sehr schwierig, zu einer Gesamteinigung zu kommen", sagte sie unserer Redaktion. "Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Weltklimakonferenz in Bonn wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich die Jamaika-Sondierer auf ein beherztes Klimaschutzprogramm einigen könnten", betonte Peters. Nachfolgend die Themenblöcke im Überblick.

Klima Die Klimaschutzziele Deutschlands können alle Beteiligten unterschreiben. Heiß umstritten sind die Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele. So beharren die Grünen etwa darauf, möglichst rasch 20 Kohlekraftwerke stillzulegen. Union und FDP lehnen das ab. Eine kleinere Arbeitsgruppe soll nun zunächst einmal einen gemeinsamen Sachstand erarbeiten. Dabei geht es zum Beispiel um die Versorgungssicherheit, falls Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Erst wenn in dieser Arbeitsgruppe Einvernehmen herrscht, soll das Thema wieder offiziell aufgegriffen werden.

Migration Hier bleibt besonders der Familiennachzug von Flüchtlingen umstritten. Ein weiterer Knackpunkt ist die von der CSU geforderte Obergrenze für Asylbewerber. Analog zum Klimaschutz soll auch hier zunächst einmal eine kleinere Arbeitsgruppe aktiv werden, um Gemeinsamkeiten abzuklopfen.

Außenpolitik Auch darüber wurde bereits in der vergangenen Woche geredet, allerdings nur mit dem Ergebnis eines weiteren Beratungsbedarfs. Zu den offenen Fragen zählen der Brexit, die EU-Haushaltspolitik, aber auch der Umgang mit der Türkei. Während Union und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara fordern, halten die Grünen das für nicht durchsetzbar.

Familie Dieses Thema ist unter den Jamaikanern noch unbeackert. Zur besonderen Förderung der Familie bekennen sich alle Beteiligten. Aber auch hier dürfte es Zank um die konkreten Maßnahmen geben. Die Union setzt vor allem auf ein Plus beim Kindergeld. Die FDP will das Kindergeld grundsätzlich reformieren und damit alle bisherigen Sozialleistungen für Kinder ersetzen. Die Grünen fordern ein Entlastungspaket im Umfang von zwölf Milliarden Euro für einkommensschwache Familien.