Mainz. Von der neuen Förderpraxis des Landes beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige werden im Ergebnis vor allem große Städte wie Koblenz, Mainz und Trier profitieren. Das räumt die rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendministerin Irene Alt (Grüne) ein. Gestern hat die Ministerin das neue Verfahren erstmals im Landtagsausschuss vorgestellt. Prompt zeichnete sich neuer Ärger um die Investitionsförderung für Kitaplätze ab - und das nach den Irritationen vom vergangenen Sommer.

Damals hatte das Ministerium zu einem Stichtag im Juli alle Bewilligungsverfahren angehalten und eine Neuregelung noch im laufenden Jahr angekündigt. Verunsicherung und Proteste der Kommunen waren aber so vernehmlich, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sich persönlich einschaltete und zunächst den Fortbestand des Status quo verfügte.

Insgesamt bewilligte Alts Ministerium im vergangenen Jahr 61 Millionen Euro. Dagegen stehen im Doppelhaushalt für 2014 und 2015 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass Rheinland-Pfalz die bundesweite Zielmarke, für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen, mit im Schnitt 41 Prozent bereits mehr als erfüllt hat. Dennoch warten Eltern in vielen Kommunen vergeblich auf einen Platz für ihr ein- oder zweijähriges Kind, trotz des Rechtsanspruchs. Klagen deswegen sind zum Teil erfolgreich.

Die neue Regelung gilt rückwirkend für Förderanträge, die seit dem 1. Januar 2014 beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt werden. Das Ministerium bewertet sie nach vier Gesichtspunkten: dem bisher erreichten Stand an Betreuungsplätzen, dem weiteren Bedarf, der Frage nach dem Zuzug junger Familien sowie nach der Finanzkraft der Kommune. Eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung ist ein stärkeres Argument für die Landesförderung als eine geringe Verschuldung. Genau daran entzündet sich die Kritik.

"Sie belohnen die, die nicht ordentlich mit ihrem Geld umgegangen sind", monierte Hedi Thelen (CDU). Bei einer hohen Förderpriorität für kreisfreie Städte könne es für Gemeinden in der Fläche schwierig werden. "Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-Haage. "Die ländlichen Gebiete werden abgehängt."

Die Ministerin zeigte sich dagegen überzeugt, dass mit der neuen Verwaltungsvorschrift ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren gefunden sei. "Es führt auch nicht dazu, dass ländliche Bereiche nicht mehr berücksichtigt werden." Wenn zum Beispiel neue Baugebiete entstünden, werde dies weiterhin berücksichtigt. Alt weiß aber auch und sagt das offen: "Die kommunalen Spitzenverbände sind damit nicht einverstanden."
Die nächste Sitzung des Kommunalen Rates dürfte spannend werden. Huth-Haage prophezeit: "Das geht dort 100 Prozent nicht durch."