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| 18:42 Uhr

Interview
„Große Würfe sind nicht zu erwarten“

Berlin. Der Linken-Chef sieht eine neue große Koalition mit Skepsis. Von Werner Kolhoff

Die Linke ist offen für eine Regierungsbeteiligung, falls eine Neuauflage der großen Koalition scheitert und es zu Neuwahlen käme. Dafür müsse die SPD aber deutlich sozialdemokratischer werden, sagte der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, im Gespräch mit unserem Korrespondenten Stefan Vetter:

Herr Riexinger, rechnen Sie schon fest mit einer Neuauflage der großen Koalition?

BERND RIEXINGER Eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist doch sehr wahrscheinlich, denn die SPD wird von Angela Merkel ein paar Zugeständnisse bekommen, mit denen sie sich letztlich zufrieden geben wird.

Offenbar ist der Sondierungsverlauf aber doch holpriger als gedacht. Es hakt vor allem bei den Steuern, aber auch in der Gesundheits- oder Flüchtlingspolitik.

RIEXINGER Große Würfe sind hier in der Tat nicht zu erwarten. Wir haben es ja mit einer ausgelaugten Union ohne klare Vorstellungen von der Zukunft zu tun. Und mit einer SPD, die keine Gelegenheit hat, sich zu erneuern. Gravierende soziale Fragen wie die künftige Alterssicherung, Pflege oder prekäre Beschäftigung werden unbeantwortet bleiben.

Das heißt aber auch, die Linke hätte mit der Groko weiter ein klares Feindbild.

RIEXINGER Für eine klare linke Oppositionspolitik bleibt da sicher genügend Spielraum. Die große Koalition wird die drängenden sozialen Fragen nicht lösen.

Und die Frage der Zuwanderung?

RIEXINGER Die SPD ist sicher nicht die Kraft, die den restriktiven Vorstellungen der CSU in der Flüchtlingspolitik sonderlich viel entgegenzusetzen hat. Ein anspruchsvolles Integrationsprogramm, sichere Fluchtwege, ein humanes Bleiberecht – da ist kaum etwas von Schwarz-Rot zu erwarten.

Die Zuwanderung ist auch in Ihrer Partei ein heißes Eisen. Kann es bei der programmatischen Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ bleiben?

RIEXINGER Es wird immer der Eindruck erweckt, wir wollten alle Flüchtlinge dieser Welt zu uns holen. Das ist falsch. Wir wollen, dass die Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen. Deshalb sind wir auch für einen Dreiklang: Fluchtursachen bekämpfen, Programme für bezahlbares Wohnen und gegen Langzeitarbeitslosigkeit auflegen, um Flüchtlinge nicht gegen ärmere Bevölkerungsschichten auszuspielen sowie eine ordentliche Behandlung für all jene, die dennoch vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die zitierte Aussage aus dem Grundsatzprogramm der Linken trotzdem für weltfremd.

RIEXINGER Das sehe ich anders. Wir wollen dem Eindruck entgegenwirken, dass man die Grenzen einfach dicht machen und Deutschland vor den Flüchtlingen abschotten kann. So hohe Mauern kann man gar nicht bauen.

Müsste sich Ihre Partei in den kommenden vier Jahren anders positionieren, wenn die „Groko“ doch scheitert und die SPD in der Opposition wäre?

RIEXINGER In der Opposition wäre die SPD sicher eine linkere Partei…

Was Ihnen das Geschäft erschweren würde.

RIEXINGER Es hätte auch den Charme, dass die SPD die Fragen in den Mittelpunkt rücken müsste, die wir schon seit Jahren aufwerfen. Das würde dem notwendigen Kurswechsel in der Sozialpolitik mehr Gewicht geben. Wir sind da programmatisch gut aufgestellt.

Demnach wäre die Linke auch für mögliche Neuwahlen gerüstet?

RIEXINGER Ja, sicher. Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die Übung allerdings sparen. Sollte die SPD aber tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertreten, dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur, wenn die Inhalte stimmen.

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre für die Linke keine Option?

RIEXINGER Dass wir eine Minderheitsregierung von Angela Merkel tolerieren, halte ich für unvorstellbar. Im Bundestag gibt es jetzt eine klare rechte Mehrheit. Da kann man keine linke Politik machen.

⇥Stefan Vetter