Großer Wurf zu Eichels Bedingungen

BERLIN. Wieder einmal musste Hans Eichel böse Dinge über sich lesen: Auch das Vorziehen der Steuerreform drohe am Bundesfinanzminister "vorbeizulaufen", titelte etwa die Deutsche Presse-Agentur nach dem vielstimmigen politischen Chor der letzten Tage. Ein fataler Eindruck, den der Kassenwart gestern zu entkräften suchte.

Noch im Februar hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel die Nation wissen lassen, bei der Steuerreform werde "nichts vorgezogen, dafür ist kein Geld da". Sein Pressebüro streute diese Botschaft noch bis vorgestern unter das Volk ("Derartige Planungen gibt es nicht"). Nun haben sich die Planungen etwas geändert. Weil der Druck in den Koalitionsreihen für einen Befreiungsschlag immer größer wurde, setzte sich Eichel nun selbst an die Spitze der Bewegung: Je weiter man bei Einsparungen und Subventionsabbau komme, "desto größer sind die Möglichkeiten, Steuerentlastungen vorzuziehen", meint er in einer eilends anberaumten Pressekonferenz. Kein Zweifel, der Finanzminister will wieder in die Offensive kommen. Wenn schon alle Welt über ein Vorziehen der letzten Steuerreform-Stufe von 2005 auf 2004 debattiert, dann wenigstens zu meinen Bedingungen, mag er sich sagen. Zunächst einmal müsse der Haushalt für 2004 so in die Reihe kommen, dass die neuen Schulden niedriger ausfielen als die geplanten Investitionen, meinte Eichel. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem verfassungsmäßigen Etat. Allein das ist aber fast schon ein Ding der Unmöglichkeit. Bei den bisherigen Chefgesprächen zur Aufstellung des Etats halten sich die Kabinettskollegen - freundlich ausgedrückt - mit Sparideen zurück. Dabei ist die Rechnung ernüchternd: Wegen der lahmen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit müsste der Bund 2004 etwa 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das Investitionsvolumen beläuft sich aber gerade einmal auf 25 Milliarden. Bleiben also mindestens 15 Milliarden für die "Konsolidierung", wie es in Eichels Sprachgebrauch heißt. Kämen nun noch die Einnahmeausfälle aus dem Vorziehen der Steuerreform hinzu, dann müsste der Bund im nächsten Jahr ein Loch von insgesamt 24 Milliarden Euro verkraften. Dafür signalisiert Eichel sogar die Bereitschaft, "kurzfristig" noch mehr Schulden zu machen. Allerdings nur dann, wenn die Gegenfinanzierung in der "Perspektive" steht. Spätestens hier kommt die Union ins Spiel. Denn alle Maßnahmen zum Subventionsabbau sind nur mit Hilfe der Opposition durchsetzbar. Konkret sprach Eichel dabei von der Eigenheimzulage, wohl wissend, dass CDU und CSU eine geplante Abschmelzung erst vor wenigen Monaten abgelehnt hatten. Klar ist allerdings, dass selbst eine komplette Streichung dieses Subventionspostens (es geht immerhin um mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr) der Staatskasse für 2004 kaum etwas bringt, weil laufende Verträge unter Vertrauensschutz stehen.Unordnung in der Union

Zumindest gelang es Eichel aber, die Union in Unordnung zu bringen: Während Fraktionsvize Friedrich Merz eine vorzeitige Entlastung der Bürger für unfinanzierbar hielt, sprachen Landespolitiker in Thüringen und Baden-Württemberg von einem positiven Signal. Dass der große Steuer-Schritt an der mangelnden Bereitschaft der C-Parteien zum Subentionsabbau scheitern könnte, wie Eichel suggeriert, dürfte sich jedoch als Trugschluss erweisen. Politische Beobachter waren sich gestern einig, dass die Regierung samt ihrem Finanzminister Erwartungen geweckt hat, von denen sie kaum mehr herunter kommt.

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