Grüne fordern klare Kante gegen Schwarz-Gelb

Das angehende schwarz-gelb-grüne Bündnis im Saarland erntet auf dem Grünen-Parteitag nur mäßigen Applaus. Die Parteispitze bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen von Union und FDP im Bund als unsozial und unbezahlbar.

Rostock. (vet) In früheren Zeiten griff man bei den Grünen schon mal zu tätlicher Gewalt, um die brodelnden Konflikte zu befrieden. Ältere Parteigänger können sich noch lebhaft an die Farbbeutel-Attacke gegen Joschka Fischer erinnern. Auch auf dem jüngsten Parteitag in Rostock schien ein Sturm der Entrüstung programmiert zu sein. Auslöser war das angehende schwarz-gelb-grüne Bündnis im Saarland. Die Partei-Ikone Daniel Cohn Bendit hatte den grünen Landeschef Hubert Ulrich deshalb sogar einen "Mafioso" geschimpft.

Nun stand Ulrich vor den Rostocker Delegierten. Doch es flogen keine Farbbeutel. Stattdessen wurde Ulrich am Rednerpult von herzförmigen roten Ballons flankiert, an denen eine Jamaika-Fahne hing. Den liebevollen Protest hatte die Grüne Jugend organisiert.

Geschickt erläuterte der Tabubrecher von der Saar, warum Rot-Rot-Grün in Saarbrücken misslang, aber im Schlepptau von Schwarz-Gelb trotzdem viel Grün herausspringen werde: "Abschaffung der Studiengebühren, echte Ganztagsschulen, keine Kohlegroßkraftwerke mehr". Der Beifall war immerhin so stark, dass die Buhrufe darin fast untergingen.

Zu erklären ist diese überraschende Milde nur durch intensive Regiearbeit hinter den Kulissen. Anfangs gab es gleich mehrere umfängliche Anträge, die sich mit Ulrich solidarisierten und auf uneingeschränkte Handlungsfreiheit für künftige Regierungsbildungen pochten.

Allen voran die grünen Spitzenfunktionäre in den Ländern. Wäre über ihr Papier abgestimmt worden, hätten sie wohl eine Niederlage erlitten. Aber daran hatte auch die Bundesführung kein Interesse. Dort steht man dem Treiben an der Saar zwar deutlich distanziert gegenüber. Doch konnte auch sie sich keiner überzeugenden Mehrheit sicher sein.

So wurde der Konflikt durch Umarmung eingeebnet: Wichtige Passagen aus den Gegenpapieren fanden sich am Ende auch im Vorstandsantrag wider. Nun steht dort zwar weiter, dass die programmatische Schnittmenge mit der SPD "am größten" und Jamaika an der Saar "kein Modell" für den Bund sei. Zugleich werden die Grünen aber als Partei der "linken Mitte" charakterisiert, was sich nicht mit dem Ausschluss von "Koalitionsoptionen aufgrund vermeintlicher Lagerzwänge" verträgt. Am Ende müsse der "Inhalt von Politik über Koalitionsaussagen und Koalitionen ... entscheiden."

Der flügelübergreifende Friedensschluss führte zu der skurrilen Situation, dass eine Delegierte den vorzeitigen Abbruch der Diskussion beantragte. Begründung: Eine Kontroverse sei gar nicht mehr erkennbar. Doch so weit ging der grüne Pragmatismus dann doch nicht. Fast fünf Stunden lang arbeitete sich die Basis an Farbenspielen ab, bevor es eine satte Mehrheit für das Konsenspapier gab. "Das ist eine völlig virtuelle Debatte", schimpfte der Parteilinke Winfried Hermann.

Dabei war das Wochenende eigentlich kein guter Termin, um vorurteilsfrei über Optionen jenseits von Rot-Rot nachzudenken. Für ihren Redeauftritt hatte sich Parteichefin Claudia Roth ein druckfrisches Exemplar der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung besorgt. Demonstrativ pappte sie drei Warnschilder drauf: "Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich". Die Delegierten johlten vor Begeisterung.

Auch Fraktionschef Jürgen Trittin forderte "klare Kante gegen Schwarz-Gelb". Und sein Vorgänger Fritz Kuhn mahnte: "Auf grüne Inhalte kommt es an. Punkt. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit diesen selbstreflexiven Debatten". Grüne Meinungsführerschaft könne man "nicht erklären". Sie müsse "erobert" werden, so Kuhn.

Und Hubert Ulrich? Der stand am Rande der Parteitagshalle und schmunzelte: "Wenn es zur nächsten Jamaika-Koalition kommt, dann wird das Normalität."

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