Grüne im Dilemma

Kommt der Untersuchungausschuss zur Beleuchtung diverser Geheimdienstoperationen bei der Terrorbekämpfung, oder kommt er nicht? Das politische Tauziehen nimmt fast schon groteske Züge an. Die Bundesregierung behauptet, durch eine solche Art der Aufklärung werde Anti-Amerikanismus geschürt.

Wahrlich ein Totschlagargument. Nicht minder zweifelhaft ist aber auch die Rolle der Opposition. Erst haben FDP, Linkspartei und nach längerem Zögern auch die Grünen den Mund gespitzt. Doch der gemeinsame Pfiff steht immer noch aus. Dass er demnächst kommt, ist nach der gestrigen Bundestagsdebatte eher zweifelhaft geworden. Besonders den Grünen schwant offenbar, dass sie durch ein parlamentarisches Untersuchungsgremium mehr Schaden als Nutzen davon tragen könnten. Motto: Die Friedenspolitik der Schröder-Ära lassen wir uns nicht kaputt machen. Wer A sagt, muss allerdings auch B sagen. Wenn zum Beispiel im US-Lager Guantanamo Gefangene von deutschen Beamten vernommen wurden, dann stellt sich schon die Frage, ob und was Berliner Regierungsstellen darüber wussten. Richtig ist, dass bereits die Drohung eines Untersuchungsgremiums dem regierungsoffiziellen Aufklärungswillen auf die Sprünge half. Deshalb muss sich das Unternehmen aber noch nicht erübrigt haben. Sollte es trotzdem dazu kommen, werden die Grünen mit dem Schwarze Peter leben müssen. Der Eindruck, die Ökos hätten aus ihren Regierungszeiten etwas zu verbergen, ließe sich jedenfalls schwerlich entkräften. nachrichten.red@volksfreund.de

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