Grüne im Land starten neuen Anlauf für Wahlrecht mit 16 Jahren

Grüne im Land starten neuen Anlauf für Wahlrecht mit 16 Jahren

Sollen 16-Jährige demnächst auch in Rheinland-Pfalz wählen dürfen? Nach den Wahlen in Brandenburg und Baden-Württemberg ist die Debatte neu entbrannt. Die Grünen wollen das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Doch die Fronten scheinen verhärtet.

Ginge es nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Grünen, dürften bei der nächsten Landtagswahl in anderthalb Jahren auch Jugendliche ab 16 ihr Kreuzchen machen. "Davon würde unsere Demokratie profitieren", sagt die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer und verweist auf die positiven Erfahrungen im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Dort durften im Frühjahr erstmals auch 16- und 17-Jährige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen war nach jüngst veröffentlichten Statistiken überdurchschnittlich hoch. "Das Senken des Wahlalters durch Rot-Grün hat sich gelohnt", bilanzierte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand.

In Rheinland-Pfalz scheiterten entsprechende Pläne im April vergangenen Jahres am Widerstand der CDU, deren Zustimmung für eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Die Grünen wollen dennoch einen neuen Anlauf unternehmen, kündigte Innenpolitikerin Pia Schellhammer im Gespräch mit unserer Zeitung an: "Wir hoffen, dass sich die CDU endlich bewegt."

Danach sieht es allerdings nicht aus. An den Gegenargumenten habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren nichts geändert, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion unserer Zeitung. Eines dieser Argumente: Wahlalter und Volljährigkeit gehörten zusammen. Das sehen die mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten anders. "Ich setze mich dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene das Wahlrecht erhalten", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die außerparlamentarische Opposition ist beim Thema geteilter Meinung. Während FDP und AfD eine Senkung des Wahlalters kritisch sehen, sind Linke und Piraten dafür. Piraten-Landeschef Klaus Brand geht die rot-grüne Initiative sogar nicht weit genug. Seine Forderung: Eine Person soll ab dem Tag wahlberechtigt sein, an dem sie sich frei dafür entscheide.

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