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Grüne Ministerin will schnelles Internet statt neuer Straßen

Grüne Ministerin will schnelles Internet statt neuer Straßen

Ein energie- und ressourcenschonendes Wachstum fördern, in Menschen statt in Straßen investieren, den Fachkräftemangel bekämpfen: Diese wirtschaftspolitischen Ziele hat Ministerin Eveline Lemke gestern im Landtag erläutert. Vertreter der regionalen Wirtschaft zeigen sich von der Rede überwiegend enttäuscht.

Historischer Moment im Landtag: Erstmals gibt eine Ministerin der Grünen im rheinland-pfälzischen Parlament eine Regierungserklärung ab. Eveline Lemke, in den vergangenen Monaten stark kritisiert, lobt die Unternehmen, bekennt sich zum Industriestandort und bekräftigt, die Landesregierung werde auch künftig auf den Dialog setzen.
Den Bedarf nach Fachkräften stuft Lemke als größte Herausforderung ein. Bis 2030 werde die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um rund 350.000 sinken. "Das ist mehr als die Einwohnerzahl von Mainz und Trier zusammengerechnet", zeigt die Wirtschaftsministerin auf.

Begegnen will sie dem mit einer Dreifachstrategie: Einerseits viele qualifizierte und motivierte Frauen gewinnen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Andererseits ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt halten und die jüngere Generation besser ausbilden. Ferner müssten ausländische Fachkräfte mit einer "echten Willkommenskultur" gelockt werden.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin bestätigt den rot-grünen Kurs, weniger Geld für Straßen auszugeben. In schnelles Internet und in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zu investieren sei wichtiger.

CDU-Chefin Julia Klöckner hält Lemke vor, Theorie und Praxis klafften auseinander. "Herzblut für die Wirtschaft sieht anders aus." Zum Beispiel trete Lemke für ein Nachtflugverbot am Flughafen Hahn ein, obwohl das dessen Aus bedeuten würde.

Bei den regionalen Vertretern der Wirtschaft stieß die Regierungserklärung auf ein geteiltes Echo. Begrüßt wurde etwa, dass Lemke sich ausdrücklich für eine Modernisierung der Trierer HWK-Bildungszentren ausgesprochen habe. Derweil kritisierte der Präsident der Trierer Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, dass Entscheidungen der Politik immer öfter zulasten der Wirtschaft ausfielen.

Kommentar: Chance verpasst

Hintergrund: Grüne Wirtschaft, schwarze Wirtschaft