Grüne sehen sich auf dem Sprung in Landtag und Regierung

Beim Programmparteitag der Grünen hat Landesvorstandssprecher Daniel Köbler unter starkem Beifall der Delegierten das Kommando gegeben: "Segel setzen, Leinen los und auf nach Grünland-Pfalz!"

Emmelshausen. Die etwa 160 Delegierten sind bei der Versammlung in Emmelshausen (Hunsrück) überzeugt, dass die Partei "mit zweistelligem Ergebnis" in den Landtag zurückkehren wird. Die Umfragen geben den Grünen, die 2006 mit 4,6 Prozent gescheitert waren, auch das Selbstvertrauen, dass weder Rot noch Schwarz ohne sie regieren können. Für Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke ist klar: "Wir wollen regieren."

Bundesvorsitzende Claudia Roth unterstützt: "Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg! Ich gebe im Wahlkampf alles." Köbler macht klar: Ganz vorn steht das grüne Ziel, die Mittelrheinbrücke zu verhindern und nicht - wie die SPD - "60 Millionen Euro aus dem Fenster zu blasen", die dann für Bildung, Kitas, Nahverkehr und soziale Gerechtigkeit fehlen, kurz: für den "sozialen-ökologischen Aufschwung". Auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekommt ihr Fett weg: Für Lemke ist es "ein Skandal", dass sie den muttersprachlichen Unterricht streichen will. . Roth prangert an, dass Klöckner "auf den Islam einprügelt".

Die Botschaft der Grünen: "Neue Köpfe" braucht der Landtag, um das Land "grüner und zukunftsfähiger zu machen". Schließlich soll die Energiewende Jobs im Handwerk schaffen. An einigen Forderungen dürften SPD wie CDU schwer kauen. Vor allem in der Verkehrspolitik gibt es wenig Schnittmengen: Grüne sind gegen neue Brücken, wollen den Subventions- und Ausbaustopp für Regionalflughäfen, eine LKW-Maut für alle Bundesstraßen und ein striktes Nachtflugverbot auf dem Flugplatz Hahn.

Obwohl Transparente mit "Atomkraft.Nein Danke" die Halle prägen, steht der Atomkurs der Union einem Bündnis mit der Landes-CDU nicht total im Wege. Die Grünen stilisieren kein Einzelprojekt zum Entweder-Oder einer Koalition hoch. Entscheidend soll am Ende wohl sein, wie grün die Handschrift des Vertrags ist. Bevor nicht die CDU als letzte Partei ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, halten die Grünen alle Farbenspiele offen. Roths Ansage: "Wir sind kein Anhängsel."

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