Grüne unter Schock

BERLIN. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kommt in der Visa-Affäre immer mehr unter Aufklärungsdruck. Er räumte am Dienstag erstmals mögliche eigene Fehler in der Visa-Politik ein. Die zentrale Frage, wann Fischer über den massenhaften Visa-Missbrauch informiert war, will er erst vor dem Untersuchungsausschuss klären.

Die Grünen sind geschockt. Unvermittelt stehen die ehemaligen Systemkritiker, die den bürgerlichen Parteien jede Schweinerei zugetraut und oft auch unterstellt haben, selbst am Pranger. Die Visa-Affäre hat ausgerechnet ihren Patriarchen Joschka Fischer zur Zielscheibe gemacht, was nicht nur für Nervosität sorgt, sondern den Zustand der Besorgnis hervor- gerufen hat. Deshalb übten die Koalitionsspitzen bei ihrem Routinetreffen im Kanzleramt am Dienstag den "Schulterschluss". Gemeinsam sprach man dem Außenminister "das volle Vertrauen" aus. Nachdem neue Vorwürfe gegen Fischer laut geworden waren, die sein Fehlverhalten beim massenhaften Missbrauch von Visa-Erteilungen angeblich belegen, reagierten der Minister und sein Umfeld verärgert. Ihm werde "das Wort im Maul herumgedreht", klagte Fischer vor Journalisten. Er habe keineswegs erklärt, erst im Jahr 2004 von Einzelheiten des Visa-Missbrauchs erfahren zu haben. Vielmehr habe er "wenige Tage später" auf eine Ministervorlage vom 19. März 2003 reagiert und dabei verfügt, das problematische Reiseschutzpass-Verfahren einzustellen, sagte sein Sprecher Walter Lindner. In der Koalitionsrunde wurden diese Details nach Angaben der Parteivorsitzenden Claudia Roth nicht erörtert. Vielmehr habe sich die Runde geschlossen hinter den Minister gestellt. Dem Vernehmen nach hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Treffen mit der Bemerkung eröffnet, seine Unterstützungserklärung vom Montag habe ohne Einschränkung Bestand. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte sich in diesem Sinne. Später sagte Müntefering vor der Presse, offenbar seien "einige unterwegs", die versuchten, sich am Vizekanzler "auszutoben". Namentlich nannte er die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die "ihr Vorurteil schon fertig" habe. Zugleich wies er darauf hin, dass der Visa-Untersuchungsausschuss erst am Donnerstag mit seiner eigentlichen Arbeit beginne. Wenn Fischer dazu einvernommen werde, werde er "plausible Antworten" geben. Genau daran zweifelt die Opposition. Sie überlegt jetzt, den Außenminister früher als geplant vor den Ausschuss zu laden. Ursprünglich wollten Union und FDP Fischer in der zweiten Jahreshälfte befragen, jetzt soll das "schneller" geschehen, wie CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte. Allerdings hatte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) noch am Vortag betont, Fischer werde "nicht sofort" geladen.Höhn: Fehler gegen Verdienste aufrechnen

Der Minister selbst machte deutlich, dass er jederzeit zu der Aussage im Ausschuss bereit sei. Am Montag hatte er nach wochenlangem Schweigen in dieser Angelegenheit die "politische Verantwortung" für etwaige Fehler seines Hauses übernommen, jedoch nicht erklärt, was darunter konkret zu verstehen sei. Wie schwer die Grünen von der Affäre betroffen sind, machte die Parteivorsitzende Roth deutlich. Sie warf der Union "absurde Diffamierungen" vor und zeigte sich bestürzt, dass CDU und CSU nicht mal davor zurückschreckten, dem Außenminister und auch dem Bundeskanzler indirekt Beihilfe zur Förderung der Prostitution und des Menschenhandels zu unterstellen. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das Visa-Problem wegen ihrer "ideologischen Vorstellungen einer multikulturellen Gesellschaft" befördert zu haben. Ein unübliches Manöver veranstaltete unterdessen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn. Sie schloss zwar den Rücktritt ihres Parteifreundes Fischer aus, nicht jedoch ein Fehlverhalten. "Wenn er Fehler gemacht hat", sagte sie dem "Handelsblatt", müsse man dies gegen seine Verdienste aufrechnen "und abwägen gegen das, was er an Positivem für das Land geleistet hat". Zudem meinte Höhn, die missliche Lage von Zwangsprostituierten mit Visum sei immer noch besser als die Lage ihrer Kolleginnen ohne Visum.