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Grüne wollen "mehr Biss", kämpfen aber mit internen Konflikten

Grüne wollen "mehr Biss", kämpfen aber mit internen Konflikten

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat vor dem Bundesparteitag der Grünen eine griffige Maxime für seine Partei ausgegeben: "Bessermachen - nicht Besserwissen". Das zielt auf den vergangenen Bundestagswahlkampf, als den Grünen das Image der Bevormundung anhing, weil man einen fleischfreien Kantinen-Tag (Veggie Day) propagiert hatte.

Berlin. Das Trauma des schlechten Wahlergebnisses bei der vergangenen Bundestagswahl ist inzwischen weitgehend überwunden. Dafür rücken andere Probleme in den Vordergrund. In erster Linie ist das die Führungsschwäche in der Partei. Ob Steuerpolitik, Waffenlieferungen oder Koalitionsbündnisse - die Meinungen der beiden Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir gehen allzu häufig weit auseinander, was dem öffentlichen Erscheinungsbild der Grünen nicht eben zuträglich ist.
Auf dem heute Abend beginnenden Bundesparteitag in Hamburg soll dieser missliche Umstand aber möglichst unter der Decke gehalten werden. Schließlich stehen erst im nächsten Jahr wieder Vorstandswahlen an. "Bis dahin gilt die Devise Augen zu und durch", sagt eine erfahrene Grünen-Politikerin.Streitthema Flüchtlingspolitik


Für Konfliktstoff ist aber trotzdem gesorgt. Nicht bei der geplanten Debatte zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Grünen. Hier ist sich die Partei inzwischen einig, dass Verbote und naseweise Belehrungen ein Irrweg sind. Auch nicht bei der Aufarbeitung der Forderung aus der Frühzeit der Partei, Sex mit Kindern straffrei zu stellen. Hier hat man sich bereits mehrfach bei den Opfern entschuldigt und dieses dunkle Kapitel der Vergangenheit aufgearbeitet.
Unwägbarkeiten birgt vielmehr der Tagesordnungspunkt "Humane Flüchtlingspolitik". Noch frisch in Erinnerung ist, dass der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im September entgegen der offiziellen Parteilinie einem Gesetz zustimmte, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt. Dafür musste Kretschmann viel Prügel aus den eigenen Reihen einstecken. Nicht ausgeschlossen, dass sich dieses Scherbengericht in Hamburg fortsetzt. Kretschmann will in der Debatte selbst das Wort ergreifen.
Kontrovers könnte es auch gleich zum Auftakt des Parteitages zugehen. Unter der Überschrift "Freiheit und Selbstbestimmung" sollen die Delegierten im Grundsatz über den weiteren Kurs der Partei diskutieren. Ein Antrag aus Hessen sorgte schon im Vorfeld für Wirbel. Darin wird für eine stärkere Öffnung der Grünen hin zur Mitte geworben. Man müsse endlich die "Angst" davor verlieren, dort angekommen zu sein, heißt es im Text. Und weiter: Es falle "heute einigen schwer, aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft herauszukommen". Gemeint sind damit zweifellos Teile der Führung. Fraktionschef Toni Hofreiter, der zum linken Flügel zählt und von dem sich viele Grüne ebenfalls mehr politisches Profil versprochen hatten, schoss gestern prompt zurück: "Niemand bei den Grünen hat Angst vor der Mitte der Gesellschaft."
Bei der Außenpolitik ist man sich ebenfalls nicht unbedingt grün. In diversen Anträgen geht es um mehr oder minder kritische Positionen zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen, zur Rolle der EU im Ukraine-Konflikt und zum deutschen Engagement im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und dem Irak. Das Motto des Parteitages lautet übrigens "Mehr Biss. Grün". Fragt sich nur, wer wen beißt. vet