Grüne: Zwangsabgabe für Plastiktüten
Berlin · Sie vermüllen die Meere, verschandeln die Landschaft, und bis sie sich endgültig aufgelöst haben, vergeht eine Ewigkeit. Die Grünen wollen der Flut an Plastiktüten jetzt mit einer Zwangsabgabe von mindestens 22 Cent begegnen. Die Fraktion rechnet sich Chancen aus, dass die neue "Umweltabgabe" auch eingeführt wird.
Berlin. Der Bundestag soll noch diese Woche den Vorstoß aufgreifen, wenn er am Freitag über die umstrittene "Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" entscheidet. Schon heute wird sich der Umweltausschuss mit der Plastiktütengebühr befassen. Das Vorhaben ist allerdings Teil einer ganzen Reihe an umweltpolitischen Forderungen, die die Grünen in einem Entschließungsantrag erheben: Demnach sollen auch höhere Geldbußen bei Verstößen gegen das Abfallrecht eingeführt sowie die Ausnahmen von der Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen abgeschafft werden. Außerdem wollen die Grünen ein weiteres Rückgabesystem im Handel installieren: Vorgeschlagen wird eine neue Pfandpflicht für Mobiltelefone und Computer.
Die Fraktion hofft, dass die Vorschläge auch im Gesetzesblatt landen werden. Denn der umfangreiche Entwurf zur Reform des Abfallrechts, mit dem unter anderem ab 2013 eine "Wertstofftonne" eingeführt und ab 2015 Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden sollen, stößt bei Ländern und Kommunen auf heftige Ablehnung.
Dem Gesetz muss jedoch der Bundesrat zustimmen, über den die Grünen und die SPD inzwischen mitregieren können. Ein Vermittlungsverfahren ist wahrscheinlich. Darüber hinaus liegen dem Vernehmen nach sogar aus der schwarz-gelben Koalition 46 Änderungsanträge auf dem Tisch des Umweltausschusses.
Bei den Plastiktüten orientieren sich die Grünen am irischen Beispiel. Auf der Insel wurde 2002 eine Abgabe auf jeden Beutel in Höhe von 15 Cent eingeführt. Dies habe bewirkt, dass 90 Prozent weniger Plastiktüten verwendet wurden. "Es stehen umweltverträgliche Alternativen wie Stoffbeutel und Einkaufskörbe zur Verfügung, deren Verwendung wir fördern wollen", begründet die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner, den Vorstoß.
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen dann unter anderem zur Entwicklung von umweltverträglichen Verpackungen sowie zu einer verbesserten Verbraucherinformation genutzt werden. Die Grünen sehen ihren Vorstoß zudem in Übereinstimmung mit der Europäischen Union: Die EU-Kommission erwägt derzeit, weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung von Plastiktüten europaweit zu ergreifen. Auch über ein Verbot wird immer wieder diskutiert.
