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Grünen-Chefin Lemke: "Stellen uns der Kritik"

Grünen-Chefin Lemke: "Stellen uns der Kritik"

Die erste rot-grüne Regierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist noch nicht im Amt, da erntet sie schon scharfe Kritik von vielen Seiten. Ministerpräsident Kurt Beck schließt Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag aus.

Mainz. Eine Stunde lang skizziert Ministerpräsident Kurt Beck am Freitag gemeinsam mit den Grünen Eveline Lemke und Daniel Köbler die politischen Absichten der neuen Landesregierung, dann redet er Klartext. Als es um das rot-grüne Sparpaket mit einem jährlichen Volumen von 220 Millionen Euro geht, sagt er: "Ich weiß nicht, ob ich über die Diskussionen in Koblenz schmunzeln oder den Kopf schütteln soll." Alle Strukturen, auch in der Justiz, würden überprüft. Das habe er "immer angekündigt", es könne daher "nicht erstaunen". Die Regierung müsse keine nachgeordneten Behörden fragen, sondern ihren Job machen. "Ich rate, wieder abzurüsten."
Becks Vorschlag dürfte wohl Makulatur bleiben. Denn etliche Gruppierungen sind über den rot-grünen Koalitionsvertrag massiv verärgert. In Koblenz wollen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsdiener auf die Straße gehen, weil das dortige Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft mit denen in Zweibrücken zusammengelegt werden sollen. Die Gegner des Hochmoselübergangs fühlen sich von den Grünen, denen sie Wahlkampfhilfe leisteten, getäuscht. Die Kammern laufen Sturm, weil die Mittelrheinbrücke nicht kommt. Die Beamten sind erbost, weil ihre künftigen Lohnzuwächse mager ausfallen sollen.
"Es gibt Auseinandersetzungen mit Gruppen, denen stellen wir uns", sagt die Grüne Eveline Lemke trotzig und berichtet, sie sei am Abend zuvor in Bernkastel-Kues gewesen, um mit Gegnern des Hochmoselübergangs zu sprechen. In Teilen der Partei wird dessen Weiterbau als herbe Niederlage empfunden.
Auch dass am Nürburgring alles wie gehabt weiterläuft, sorgt für Entrüstung. Lemke verweist beschwichtigend darauf, man warte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Erkenntnisse der EU-Kommission sowie eine zusätzliche Risikoanalyse ab. Dann wünscht sie den privaten Betreibern um Hotelier Jörg Lindner und den umstrittenen Kaufmann Kai Richter "eine glückliche Hand" und generell "eine Befriedung in der Region".
CDU-Chefin Julia Klöckner wirft den Grünen vor, Wahlversprechen zu brechen. "Das sehe ich schon als Bürgerbetrug." Der Koalitionsvertrag belaste durch Steuererhöhungen den Mittelstand und die Bürger.
Wenn an diesem Wochenende Parteitage von SPD und Grünen das Koalitionspapier absegnen sollen, ist für Diskussionsstoff reichlich gesorgt. Vor allem bei den Grünen, wenngleich Eveline Lemke sich "felsenfest" überzeugt zeigt, dass es von der Basis letztlich eine große Zustimmung geben werde. Am nächsten Mittwoch soll der Vertrag unterschrieben werden.