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Grüner Filz? Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken gefordert

Landtag : Umweltministerium: Günstlingswirtschaft schon seit 2014? 

Grünes Umweltministerium im Land wegen Personalpolitik nach Gutsherrenart scharf kritisiert.

Die Beförderungspraxis im Umweltministerium Rheinland-Pfalz wurde schon im Jahr 2014, also vor sechs Jahren, vom Verwaltungsgericht Mainz als rechtswidrig eingestuft. Damals wollte man die Leitung der Stabsstelle Projekte und Projektmanagement mit einem grünen Parteimitglied besetzen. Eine Mitbewerberin klagte dagegen und bekam recht. Wie im aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Koblenz von „Günstlingswirtschaft“, „Willkür“ und „Ämterpatronage“ sprach, kritisierte damals das Gericht die Beurteilungspraxis im Haus von Ulrike Höfken (Grüne). Mit den Vorgängen befasste sich der Landtag in seiner aktuellen Debatte. In diesem Zusammenhang attackierte die CDU-Fraktion vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

2014 lautet der Vorwurf der Gerichtsbeschlüsse Willkür: „Es steht demnach völlig im Belieben des Antragsgegners, wann, für welchen Zeitraum und aus welchem Anlass er Beurteilungen erstellt.“ Für die Stabsstelle gab es damals zwei Bewerber. Eine war die Wunschkandidatin von Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (Grüne), die andere klagte.

Im Prinzip ist die Sachlage einfach: Die bessere Bewerberin bekommt den Job. Dazu vergleicht man die dienstlichen Beurteilungen beider Kandidatinnen. Geht nicht, stellte das Gericht fest – weil die Beurteilungen nicht vergleichbar sind: „So gibt es erhebliche Beurteilungslücken, dann wieder wird ohne besonderen erkennbaren Anlass (...) eine Beurteilung für nur neun Monate erstellt“, heißt es im Beschluss. Das Gericht folgert: „Eine Systematik lässt sich nicht erkennen.“ Schon 2014 kippte das Gericht eine Beförderung demnach wegen willkürlicher Beurteilungen.

Auch inhaltlich bemängelten die Juristen die Beurteilungen. Die Wunschkandidatin sollte Projektmanagementaufgaben übernehmen. Nach Sichtweise des Umweltministeriums war sie dafür auch qualifiziert. Schließlich hatte sie am „management forum Starnberg“ an einer Fortbildung „Führen ohne Vorgesetztenfunktion“ teilgenommen. Diese Einschätzung teilte das Gericht keineswegs. Fast schon süffisant weist der Beschluss darauf hin, dass es im Seminar eben um Führungsqualitäten ging, nicht um Projektmanagement. Nur weil der Begriff „management“ im Namen des Schulungsorts vorkomme, sei es eben kein Managementseminar. Die Pleite des Umweltministeriums vor Gericht kostete den Steuerzahler damals rund 42 000 Euro.

Während die Staatskasse litt, ging die Karrierekurve der damaligen Wunschkandidatin steil nach oben. Sie ist inzwischen Abteilungsleiterin. Doch auch als sie 2018 befördert wurde, war das umstritten. So kritisierte der Vorsitzende der beamteten Tierärzte in Rheinland-Pfalz, Rudolf Schneider, die Besetzung. Er bemängelte, dass ausgerechnet eine Geografin die Abteilung „Ernährung, Tierschutz, ökologischer Land- und Weinbau und Lebensmittelüberwachung“ leiten soll.

Sein Vorwurf: Das Ministerium hat zuerst ausgewählt und dann die Bewerber so beurteilt, dass die Wunschkandidatin befördert wird. Die Ausschreibung habe noch anders ausgesehen.

Geht es nach CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, sollte Malu Dreyer die politische Zeche berappen – für 2014 und 2020: „Das System Beck war gestern, das System Dreyer ist heute.“ Höfken leiste „sich als Durchlauferhitzer für nicht ausreichend qualifizierte Parteigänger ein Ministerbüro mit 25 Stellen“, kritisierte Schreiner, und fragte die Ministerpräsidentin: „Was kommt da noch alles?“

AfD-Mann Joachim Paul arbeitete sich an Höfken, Griese und den Grünen ab. Er sprach von „klassischer Parteibuchwirtschaft“, „Bionadepharisäern“, spottete: „Ausschreibungen, wozu? Man kennt sich, man hilft sich.“ Paul kritisierte auch die Union: „Die schwarze Opposition verhält sich zur blauen, wie der Brieföffner zum Kavalleriesäbel.“ Was das bedeutet, machte er dann auch klar: Im Gegensatz zur größten Oppositionspartei forderte er gleich zweimal eindeutig: „Frau Höfken, treten Sie zurück!“ Höfken selbst sprach nicht im Plenum. Stattdessen entschuldigte sich Griese auch im Landtag: „Ich übernehme als Amtschef die politische Verantwortung. Das tut mir leid – und das wird korrigiert.“ Man habe die Mängel bereits vor der Berichterstattung unserer Zeitung ausgeräumt. Als der Beschluss Griese zugegangen war, habe er „noch am selben Tage (...) unsere Zentralabteilung um eine Auswertung gebeten: Am 8. September habe ich angeordnet, das Verfahren entsprechend der Rechtsprechung des OVG anzupassen.“ Auf den Beschluss von 2014, den Schreiner und Paul erwähnten, ging er nicht weiter ein, ließ die Frage offen, ob das Verfahren nicht schon seit Jahren rechtswidrig sei.

Verteidigt wurden Griese und Höfken von den Ampelfraktionen – in deutlich unterschiedlicher Intensität. Als Redner zu einem Verwaltungsgerichtsurteil schickten SPD, FDP und Grüne nicht ihre rechtspolitischen, sondern ihre umweltpolitischen Sprecher. Andreas Rahm (SPD) nutzte drei seiner fünf Minuten Redezeit und erklärte, man sei überzeugt, dass die Mängel nun abgestellt sind. Marco Weber (FDP) sprach gar nur für eine Minute und 42 Sekunden, äußerte sich inhaltlich praktisch überhaupt nicht.

Andreas Hartenfels (Grüne) betonte, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass das „Verfahren selbstverständlich sofort umgestellt“ wurde. Sein Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun erklärte zudem, dass es „keine Kritik an der Justiz, auch wenn ich das der Presse teilweise so entnommen habe“, gegeben habe. Er glaube nicht an politische Urteile und genauso wenig an Günstlingswirtschaft in Höfkens Ministerium. Dafür lege er seine Hand ins Feuer.