Grünes Licht für Linke
BERLIN. Die Linken können aufatmen: Die Landeswahlausschüsse ließen am Freitag die Listenvorschläge in allen Bundesländern zu. Zunächst war umstritten, ob die offenen Listen der in Linkspartei umbenannten früheren PDS mit den WASG-Kandidaten dem Wahlrecht entsprechen.
Der Zeitpunkt des inszenierten Schulterschlusses war kein Zufall. Just als die 16 Landeswahlausschüsse gestern zusammen kamen, um über die Rechtsmäßigkeit der Kandidatenlisten der "Linkspartei" für die Bundestagswahl zu entscheiden, bekundeten PDS-Chef Lothar Bisky und WASG-Sprecher Klaus Ernst in Berlin ihre unverbrüchliche Freundschaft und den gemeinsamen Willen, die Fusion beider Parteien schneller voranzutreiben als ursprünglich geplant.Damit sollten bei den Wahlprüfern offenbar letzte Bedenken hinsichtlich eines unzulässigen Wahlbündnisses ausgeräumt werden. Vor allem auf Betreiben von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, der keinesfalls unter PDS auf dem Stimmzettel firmieren wollte, hatten sich die ostdeutschen Linkssozialisten vor rund vier Wochen in "Linkspartei" mit dem möglichen Zusatz "PDS" umgetauft und Vertretern der vornehmlich in der WASG organisierten Westlinken aussichtsreiche Listenplätze zugesichert. So kandidiert Lafontaine als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, während WASG-Chef Ernst in Bayern die Nummer Eins ist. Die Hamburger Liste enthält auf den ersten fünf Plätzen nur zwei PDS-Mitglieder. Nach dem Wahlgesetz sind keine Listenverbindungen mehrerer Parteien möglich. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich Gruppierungen zusammen über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Grundsätzlich dürfen jedoch parteifremde Kandidaten auf der "offenen Liste" einer Partei antreten. Ihre zulässige Anzahl ist im Bundeswahlrecht nicht näher definiert. Für die juristische Prüfung dieser Untiefen gab die Linkspartei/PDS in den letzten Monaten rund 40 000 Euro aus. Und der Einsatz hat sich gelohnt: Trotz vieler kritischer Stimmen gaben gestern alle 16 Landeswahlausschüsse für die Listen der Linkspartei grünes Licht.
Das gemeinsame Vorgehen sei nicht nur eine "kurze Idee" für die Wahl, versicherte Bisky. Mit WASG-Chef Ernst war er sich einig, dass die eigentlich auf zwei Jahre angelegte Zielmarke einer Vereinigung womöglich schon im Herbst 2006 erreicht werden könnte. "Wir hoffen beide, das Ding schneller hinzukriegen", sagte Ernst. Ihr gestern unterzeichnetes Kooperationsabkommen sieht vor, "verstärkt nach der Bundestagswahl" Foren und Kommissionen einzurichten, die ein gemeinsames Parteiprogramm sowie ein Statut und eventuell einen neuen Parteinamen erarbeiten sollen. Hintergrund der Geschäftigkeit sind die Landtagwahlen 2006. Bereits im kommenden Frühjahr finden Urnengänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt, bei denen sich ein werbetechnisches Problem für PDS und WASG auftut. Während der Begriff "Linkspartei" nach Einschätzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus schon jetzt ein Markenname ist, kämen Kandidaten der Linkspartei/PDS im Westen wohl nur auf Listen der WASG zum Zuge. Denn einen konkurrierenden Antritt beider Formationen soll es nach Auskunft von Bisky und Ernst auch bei kommenden Landtags- und Kommunalwahlen nicht mehr geben.
In der Linkspartei/PDS spricht man daher schon jetzt von einer "kommunikativen Aufgabe", die WASG als "Linkspartei" zu verankern. Besonders in der Hauptstadt dürften darüber noch erregte Debatten geführt werden. Hier besteht die WASG vornehmlich aus frustrierten Ex-PDSlern, die schon beschlossen haben, bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 gegen die Linkspartei anzutreten. Die Berliner PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau mahnt denn auch, bei der Fusion "keinen Zeitdruck" aufkommen zu lassen.
