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Guantanamo-Häftlinge müssen sich nun doch dem Militärtribunal stellen

Guantanamo-Häftlinge müssen sich nun doch dem Militärtribunal stellen

Die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA werden sich vor einem Militärtribunal im Internierungslager Guantanamo Bay verantworten müssen. Das hat das Weiße Haus gestern entschieden.

Washington. Für die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ACLU ist die Entscheidung "ein Weg zu einer illegalen Justiz". Das US-Zentrum für Verfassungsrechte spricht von einem "schrecklichen Versagen" der Obama-Regierung. Gemeint ist die Entscheidung des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums, die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der 9/11-Terroranschläge nicht wie ursprünglich geplant vor einem Zivilgericht in den USA anzuklagen, sondern sie vor Militärtribunale im Internierungslager Guantanamo Bay zu stellen - jenem Stützpunkt auf Kuba, dessen Schließung Barack Obama einst für Anfang 2010 in Aussicht gestellt hatte.

Dieser Schritt, den US-Justizminister Eric Holder am gleichen Tag verkündete, an dem der US-Präsident seine erneute Kandidatur bekannt gab, stellt einen bedeutenden Rückzieher bei einem hochbrisanten innenpolitischen Thema dar. Denn Obamas Zusage, im Antiterror-Kampf nach der Ära Bush neue Wege zu gehen, war für seine Wähler und Unterstützer ein wichtiges Argument.

Doch die Ankündigung Holders im November 2009, den geständigen 9/11-Chefplaner Khalid Scheich Mohammed und vier weitere Terrorverdächtige von einem Bundesgericht nur wenige Minuten von Ground Zero in New York entfernt aburteilen zu lassen, rief einen Proteststurm hervor, an dem sich sowohl Konservative als auch Parteifreunde des Präsidenten beteiligten. Man fürchtete nicht nur um die Sicherheit der Millionenstadt, sondern auch milde Strafen für die Angeklagten, nachdem Aussagen lediglich unter Folter oder der Androhung von Gewalt zustandegekommen sein sollen.

Im Dezember vorigen Jahres verabschiedete dann der Kongress ein Gesetz, das den Transport von Guantanamo-Insassen in die USA "aus jedem Grund" verbietet.

Diese Beschränkungen nannte Justizminister Holder jetzt "unklug", als er die beabsichtigte Anklage vor Militärtribunalen bekanntgab und die Schuld an dem Dilemma ausschließlich dem Kongress zuwies. Holder argumentierte, für ein ziviles Verfahren habe man "machtvolle Indizien" in der Hand gehabt. Auch seien die von Bundesgerichten ausgesprochenen Strafen gegenüber Terroristen bisher meist härter als die Urteile von Militärtribunalen ausgefallen.

Republikaner begrüßten jetzt ebenso wie Opfer-Angehörige die Wende Obamas. "Für mich sind das Kriegsverbrecher, die vor ein Militärtribunal gehören", reagierte Nancy Nee, deren Bruder beim Feuerwehreinsatz im World Trade Center starb, auf die Regierungsankündigung.