Gütliche Einigung: Schnellinfo-System wird beendet

Gütliche Einigung: Schnellinfo-System wird beendet

Das umstrittene "Betriebsräte-Schnellinfo-System", bei dem 195 Betriebsräte im Land wöchentlich Daten aus ihren Firmen an die gewerkschaftsnahe TBS gGmbH melden, wird am Jahresende eingestellt.

Mainz. (fcg) Nach einem wochenlangen Streit zwischen der Opposition und den Kammern auf der einen und der Landesregierung und den Gewerkschaften auf der anderen Seite haben sich Dietmar Muscheid, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), in einem Spitzengespräch geeinigt. Die jeweiligen Gremien haben dem zugestimmt. Demzufolge läuft das Projekt wie vorgesehen am Jahresende aus und wird nicht fortgesetzt. Zudem sollen alle bereits erhobenen Daten, sofern noch nicht geschehen, gelöscht werden.

Neues Projekt wird entwickelt



DGB und LVU haben sich ferner darauf verständigt, dem Arbeitsministerium die Entwicklung eines neuen Projektes zu empfehlen. Dabei sollen die Betriebsräte, die Unternehmen und die Sozialpartner mitwirken. Ziel ist, "die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente noch besser und zielgenauer einsetzen zu können".

Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Einigung: "Es ist ganz in unserem Sinn, dass ein neues Projekt entwickelt wird, das die Kompetenzen aller Beteiligten zur Bewältigung der Krise bündelt und weiter nutzbar macht." Das Gespräch zwischen Muscheid und Simon habe sehr zur Versachlichung der Diskussion beigetragen und zeige, dass die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die für die Landesregierung einen hohen Stellenwert habe, sehr gut funktioniere.