Gut gedacht, schlecht gemacht
Lässt man mal das Wahlkampfgetöse der CDU weg, ist zumindest ein Teil der Kritik an der Landesinitiative Rückkehr berechtigt. Vor allem das Procedere, wie das Innenministerium sein vom Ansatz her gut gemeintes Programm durchgedrückt hat, ist unprofessionell.
Das Land nimmt schnell mal fünf Millionen in die Hand, überweist den Kommunen ihren Anteil davon, ohne sie ausreichend zu informieren, was sie mit dem Geld eigentlich anstellen sollen. Dann erwartet man, dass die Ausländerbehörden allen ausreisewilligen Asylbewerbern mit Geldscheinen oder Geschenken winken und sie damit von der "freiwilligen" Rückkehr überzeugen. Bei der Ausführung dieses Programmes lässt man die Kreise und Städte zunächst jedoch im Regen stehen, schiebt ihnen den Schwarzen Peter zu, wenn die Initiative nicht funktioniert. Wie soll ein Sachbearbeiter einer Kreisverwaltung einem Flüchtling vor Ort einen Job vermitteln? Ist der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde tatsächlich in der Lage abzuschätzen, was ein Asylbewerber in seiner Heimat braucht, um sich eine neue Existenz aufzubauen oder ihm dort eine Wohnung zu besorgen? Gut gedacht ist eben noch lange nicht gut gemacht. Daher wundert es nicht, dass die Kreise auf dem ihnen zugewiesenen Geld sitzen bleiben. Lehnt ein Flüchtling die finanzielle Zuwendung ab, haben die Kommunen keine Handhabe mehr. Sie dürfen die geduldeten Asylbewerber nicht abschieben, es entstehen ihnen weitere Kosten - und die sind höher als die zugewiesenen Landesmittel. Eine echte Unterstützung sind die Gelder also nicht. Sie beschönigen zwar den Haushalt der Kreise und kreisfreien Städte, doch ausgeben dürfen die Kommunen die Zuschüsse nicht, sie sind zweckgebunden für das Rückkehrer-Programm. Auch wenn Innenminister Bruch und Ministerpräsident Beck die Kritik der politischen Gegner brüsk als Wahlkampf auf dem Rücken der Asylbewerber abweisen, hat man aber anscheinend frühzeitig erkannt, dass die Initiative ohne professionelle Unterstützung ein Schuss in den Ofen wird. Daher hat man im vergangenen November das Diakonische Werk der Kommunen mit ins Boot genommen. Die kirchlichen Berater leisten das, was die Kreise und Städte nicht leisten können oder im Einzelfall vielleicht auch nicht leisten wollen. Noch ist das ehrgeizige Projekt nicht verloren. Das Innenministerium sollte die Kommunen mit ins Boot nehmen, ihnen genaue Vorgaben machen und die Verwendung des Geldes kontrollieren. b.wientjes@volksfreund.de
