Gut gedacht, schlecht gemacht

Es ist mal wieder wie so oft mit eilig gestrickten Gesetzen in Deutschland: Gut gedacht, schlecht gemacht.

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens (warum nicht einfach: Antiraucher-Gesetz?) will man Bahnfahrer vor verqualmten Abteilen, Taxi-Fahrer vor rauchenden Kunden schützen und Jugendliche davon abbringen, (zu früh) zum Glimmstängel zu greifen. An sich begrüßenswert und längst überfällig. Doch wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, darüber hat man sich offensichtlich bei der Formulierung keine Gedanken gemacht. Die Kommunen sind für die Einhaltung des Rauchverbots für Minderjährige zuständig. Soweit die Theorie. Trotzdem wird es keine Ausweiskontrollen von Jugendlichen in der Fußgängerzone und an Haltestellen geben. Dafür fehlt den Kommunen einfach das Personal. In der Praxis werden sich die Kontrollen auf Stichproben von Festen, Gaststätten und Verkaufsstellen beschränken. Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass durch schärfere Regelungen weniger Jugendliche rauchen werden. Sie werden immer Wege finden, an Kippen zu kommen. Zumal - auch das wieder typisch deutsch - das Verkaufsverbot vorerst nicht für die Zigarettenautomaten gilt. Wenn man es mit dem Raucherschutz wirklich ernst meint, warum ist man dann nicht so konsequent wie andere Länder? Etwa wie Frankreich. Dort gibt es keine Zigarettenautomaten, Tabak wird nur in speziellen Geschäften verkauft. Und in Spanien gilt ein Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude, wer sich nicht daran hält, dem droht wie in Italien eine empfindliche Strafe. Anders als bei uns. Jahrelang wurde über Nichtraucher-Schutz gestritten, immer wieder hat man auf die (letztlich gescheiterte) Selbstkontrolle der Gastronomen gesetzt, hat sich nicht getraut, ein generelles Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, in öffentlichen Gebäuden und Zügen durchzusetzen. Und als man endlich soweit war, hat man festgestellt, dass der Bund gar kein einheitliches Rauchverbot durchsetzen kann. Peinlich. Das Ergebnis ist schon wieder typisch deutsch: Ein Gesetzes-Chaos. Jedes Bundesland hat jetzt seine eigene Regelung fürs Rauchen in Gaststätten und in öffentlichen Gebäuden. Was hier erlaubt ist, ist dort verboten. Man hat einfach Angst vor der eigenen Courage. Entweder nimmt man es mit dem Schutz der Nichtraucher ernst und setzt ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit durch, oder man kapituliert vor der Zigarettenlobby. b.wientjes@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort