Gutachter regt mehr Fusionen an
Der von der Landesregierung geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform sollten nach Ansicht des Gutachters Joachim Jens Hesse in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen. Das sagte der Staatsrechtler gestern in Mainz.
In zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern und in Bürgerversammlungen wie hier vor gut zwei Jahren in Trier hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch für die geplante Kommunalreform geworben. Gestern schloss er in Mainz eine größere Zahl kommunaler Zusammlenschlüsse nicht aus. TV-Foto: Archiv/Friedemann Vetter
Mainz. Der Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse hat am Freitag sein Gutachten zu dem von der Regierung geplanten Reformprojekt vorgestellt, das Fusionen von Kommunen vorsieht. Spätestens in zwei Jahren seien angesichts der sinkenden Steuereinnahmen und der schrumpfenden Bevölkerung weitere "massive Strukturreformen" notwendig, sagte Hesse.
Der Gutachter hält den Kurs für richtig, mahnt aber eine größere Zahl von Hochzeiten auf kommunaler Ebene an. Die SPD-Landesregierung will im Zuge der Reform eine Mindestzahl von 12 000 Einwohnern für Verbandsgemeinden vorschlagen, Hesse plädiert dafür, diesen Schwellenwert anzuheben.
"Rheinland-Pfalz hat im Vergleich mit anderen Bundesländern eine besonders kleinteilige Verwaltungsstruktur", sagte Hesse, der das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin leitet. Diese "Übermöblierung" sei künftig jedoch nicht mehr finanzierbar, auch wenn sie für große Bürgernähe sorge. In der nächsten Legislaturperiode solle daher die Fusion von Landkreisen geprüft werden. Auch die Mittelinstanzen im Land müssten auf den Prüfstand kommen. Ein großer Teil ihrer Aufgaben könnte auf die dann größeren und leistungsfähigeren Kreise übertragen werden, andere auf die Ministerien.
"Rheinland-Pfalz hat die enorme Chance, zum Modell für eine zeitgemäße Verwaltungsstruktur zu werden", sagte Hesse, der das Gutachten im Auftrag der Landesregierung geschrieben hat. In einem zweiten Gutachten zum Thema hatten die Professoren Martin Junkernheinrich und Jan Zieckow im März ebenfalls eine größere Zahl von Hochzeiten auf Verbandsgemeindeebene gefordert. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte, die Ergebnisse würden in die politische Debatte im Landtag einfließen. "Wir müssen uns nochmal über die Größenordnung bei den Einwohnerzahlen unterhalten", kündigte er an und schloss somit eine größere Zahl kommunaler Zusammenschlüsse nicht aus. Er teile die Ansicht Hesses, dass über die geplanten Reformen hinaus weitere Schritte notwendig seien.
Die CDU fühlt sich durch das Gutachten in ihrer Kritik an der Regierungspolitik bestätigt. Es fehle ein Gesamtkonzept der Reform, sagte Anke Beilstein, Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. "Allein ein Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden ändert nichts an der desas-trösen Situation in Rheinland-Pfalz."
Der Gesetzentwurf für die Kommunal- und Verwaltungsreform wird laut Bruch in der übernächten Woche dem Kabinett vorgelegt, anschließend wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Stichwort Kommunalreform: Bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz geht es der SPD-Landesregierung um eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen. Damit soll die Verwaltung der demografischen Entwicklung und dem Fortschritt der Kommunikationstechnik angepasst werden. Angesichts der schrumpfenden und alternden Bevölkerung geht es aber auch um Fusionen von Kommunen, zumal Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Gemeindestruktur Deutschlands hat. 2014 soll die Reform zur nächsten Kommunalwahl endgültig in Kraft treten.
