Guter Kauf, gute Investition

Braunschweiger Zeitung:Erstens zahlen ehrliche Bürger mehr Steuern, als nötig wäre — wegen der Steuerhinterziehung. Zweitens zahlen ehrliche Steuerzahler die Zinsen für Staatsschulden, weil die Steuereinnahmen nicht ausreichen.

Drittens kassieren Steuerhinterzieher womöglich ausgerechnet diese Zinsen, weil sie dem Staat ja genau das Geld leihen, das sie ihm als Steuer vorenthalten. Der Erwerb der Steuer-CD wird alles das nicht ändern. Er ist aber offenbar die einzige Möglichkeit, der Steuergerechtigkeit einen kleinen Schritt näher zu kommen (…) Deshalb ist die Steuersünder-Datei ein guter Kauf. Niedersachsen hat die Summe dafür gut investiert.

Eßlinger Zeitung:

Am Ende hat die Steuersünder-CD doch noch ihren Weg in staatliche Hände gefunden. Das ist eine gute Nachricht. Denn die Investition verheißt Hunderte Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen. Vom milliardenschweren Sparpaket werden die zwar in den Schatten gestellt. Doch gerade im Angesicht der finanzpolitischen Grausamkeiten ist es ein richtiges Signal, dass Betrüger an der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Drückte man beide Augen nur fest genug zu, ließe sich das Tauziehen um die CD als Stilblüte des Föderalismus verbuchen. Andernfalls weckt der Vorgang arge Zweifel an den Motiven der Handelnden.

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