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Gutes Ergebnis oder schlechter Kuhhandel? So bewerten Politiker aus der Region den Mautkompromiss

Gutes Ergebnis oder schlechter Kuhhandel? So bewerten Politiker aus der Region den Mautkompromiss

Die CDU-Politiker freuen sich, die von SPD, Grünen und Linkspartei sind skeptisch: Der gestern verkündete Mautkompromiss wird unterschiedlich bewertet. Grüne und Linke fordern ein komplettes Aus für die PKW-Maut.

Trier. So richtig freuen kann sich der rheinland-pfälzische Verkehrsminister nicht. Er traut der gestern am späten Nachmittag von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner verkündeten Mauteinigung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar nicht so recht. Jedenfalls wolle Roger Lewentz (SPD) diese nicht kommentieren, sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Zeitung.
Mehr als das, was Agenturen und Online-Seiten darüber berichteten, wisse man derzeit auch nicht. Schließlich habe Dobrindt sein Konzept ja nur ausgewählten CDU-Repräsentanten (neben Klöckner war auch der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet bei dem Gespräch dabei) vorgestellt. Und ein Konzept einer unionsinternen Veranstaltung, das man nur vom Hörensagen kenne, wolle man nicht kommentieren, sagte der Ministeriumssprecher weiter. "Falls es aber tatsächlich so sein sollte, dass die ursprüngliche Idee einer Maut auf allen Straßen vom Tisch und das Problem der Grenzregionen damit gelöst ist, dann begrüßen wir natürlich den Einzug der Vernunft ins Hause Dobrindt."
Lewentz hatte von Anfang an gegen die Mautpläne gewettert. Gegenden wie der Region Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich, Luxemburg oder Belgien wegblieben, sagte er. Der Minister schlug daher vor, dass ausländische Fahrzeuge bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze keine Maut zahlen müssen. Wird der gestern verkündete Kompromiss tatsächlich umgesetzt, dann werden Grenzregionen wohl nicht gänzlich mautfrei, sondern nur die Bundesstraßen. Und zwar nur für Bürger der Nachbarländer, wie Klöckner mitteilte. Wie das konkret umgesetzt werden soll, will Dobrindt offensichtlich bis Ende der Woche mitteilen.

Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster hatte sich bereits im Juli an den Bundesverkehrsminister gewandt und gegen die Mautpläne protestiert.
Wenn es dabei bliebe, dass auch auf Bundesstraßen Maut erhoben werden soll, "dann müsste der Zoll in unserer Region zur Überwachung auf fast allen Straßen in Richtung Luxemburg wieder Kontrollen durchführen", schrieb Kaster im September an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Daher zeigte sich der CDU-Politiker gestern Abend auch zufrieden mit dem Kompromiss: "Der Grenzübertritt alleine löst nun keine Mautpflicht mehr aus, das ist ein gutes Ergebnis", sagte Kaster.

Nicht ganz so optimistisch ist die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley . Ob der ausgehandelte Kompromiss tatsächlich eine Lösung sei, müsse erst noch geprüft werden. "Nur wenn Grenzregionen wie die Region Trier keinen Schaden durch die geplante Regelung erleiden und sich die Umsetzung nicht zu einem Bürokratiemonster entwickelt, kann von einer akzeptablen Lösung gesprochen werden", sagt Barley.

Für die Trierer Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner steht dagegen fest, dass der Kompromiss, "der im Hinterzimmer des Verkehrsministeriums getroffen wurde", keine Lösung ist und "weiterhin gefährlich für die Region" bleibt. Jede Form der Maut belaste die Wirtschaft in der Region. Daher lehne sie die Maut generell ab, sagt Werner.

"Die Maut ist ein falsches Signal, das wir in der lebendigen Grenzregion eindeutig ablehnen", sagt auch die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer . Dobrindt halte sich mit dem Kompromiss ein "Hintertürchen" offen, die Maut für Ausländer auf Bundesstraßen bei Belieben wieder einzusetzen. Daher sei das Ganze ein schlechter Kuhhandel, sagte Rüffer.

Mit der nun gefundenen Lösung sei die Mautregelung mit der im Ausland vergleichbar, sagt dagegen der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser . Er begrüßt die Einigung und geht davon aus, dass die Autobahngebühr erst ab der ersten Autobahnabfahrt in Deutschland erhoben werden wird.