Hantieren mit rohen Eiern
Deutschland ist, ob uns das gefällt oder nicht, längst ein Zuwanderungsland. Und deshalb müssen zwangsläufig Gesetze her, die den Zuzug in verlässliche Bahnen lenken. Diese Erkenntnis hat sich in allen gesellschaftlichen Gruppen längst durchgesetzt und trotzdem tun sich Politiker aller Parteien seit Jahren schwer, ein gemeinsames, tragfähiges und vor allem langfristiges Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Zuwanderung klar regelt.
Bei genauerem Hinsehen ist das - abseits des üblichen politischen Gezänks - durchaus verständlich. Denn Zuwanderung wird von vielen immer noch als Bedrohung, zumindest aber als etwas Negatives empfunden. Das mag man kritisieren, man muss es aber auch verstehen, zumindest zur Kenntnis nehmen. Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen, bei geplünderten Kassen, hohen Steuern und Sozialabgaben, bei immer neuen Sparrunden ist es den Bürgern nur schwer zu vermitteln, dass ausgerechnet Zuwanderung Probleme lösen hilft und keine neuen schafft. Die Politiker wissen sehr genau, dass sie bei diesem Thema mit rohen Eiern hantieren, und entsprechend vorsichtig gehen sie zu Werke. Sie tun gut dran. Denn wie strickt man ein Gesetz, das den Menschen die Angst vor Überfremdung nimmt und den Neubürgern, die wir dringend brauchen, eine echte Chance zur Integration bietet? Das die mittel- und langfristigen Vorteile gesteuerter Zuwanderung deutlich macht und die Nachteile möglichst gering hält? Und vor allem: Wie vermittelt die Politik das den Bürgern? Bei dieser Diskussion muss es selbstverständlich auch um Sicherheitsfragen gehen, um die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ebenso wie um den Zuzug von Familienangehörigen. Es geht jenseits einzelner Sachfragen aber vor allem um eines: um Präzision, um solides Gesetzeshandwerk, das Bestand hat. Denn ein hingeschluderter Kompromiss hilft in dieser wichtigen Zukunftsfrage niemandem. Am allerwenigsten den Zuwanderern selbst. d.schwickerath@volksfreund.de
