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Hat Hahn-Bieter betrogen? – Land muss Ermittlern weitere Unterlagen über Verkauf an chinesisches Unternehmen liefern

Hat Hahn-Bieter betrogen? – Land muss Ermittlern weitere Unterlagen über Verkauf an chinesisches Unternehmen liefern

Den Ermittlern fehlen zurzeit konkrete Hinweise, dass die chinesischen Investoren, die den Flughafen Hahn kaufen wollten, das Land betrogen haben. Gleichzeitig gibt es Streit über den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überprüfung der Bieter.

Haben die chinesischen Investoren, die den Flughafen Hahn kaufen wollten, das Land betrogen oder nicht? Das Land behauptet: Ja. Der Bieter SYT habe eine gefälschte Bankbestätigung vorgelegt, um die Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen. Daher hat das für den Hahn-Verkauf zuständige Innenministerium vor zwei Wochen Strafanzeige gegen die vermeintlichen Investoren gestellt. Doch offenbar reichen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz die vorgelegten Unterlagen nicht aus, um zu belegen, dass SYT das Land betrogen hat: "Die bisher vorliegenden Informationen erlauben noch keine abschließende Bewertung des Anfangsverdachts einer Straftat", teilt der zuständige Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner mit. Zur Prüfung würden noch weitere Unterlagen benötigt. Dem Innenministerium werde Gelegenheit "zur Ergänzung der Strafanzeige gegeben". "Wir stellen weitere Informationen für die Staatsanwaltschaft zusammen", sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Der Sprecher wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU, das Land habe widerrechtlich den Verfassungsschutz mit der Überprüfung von SYT beauftragt. Es sei sehr wohl Aufgabe des dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschutzes zu prüfen, ob der Investor im Verdacht der Wirtschaftsspionage stehe oder ob durch den Verkauf des Flughafens die Gefahr bestehe, dass darüber Agenten ein- oder ausgeschleust werden könnten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert spricht von einem Missbrauch staatlicher Behörden. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun hält das Vorgehen der Landesregierung dagegen für "nicht unüblich". Unterdessen steht der Flughafen nicht nur in den Schlagzeilen wegen des geplatzten Verkaufs, den CDU-Landeschefin Julia Klöckner im TV-Interview "einen Riesenschaden für das Land" nennt. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass sie unter anderem den früheren Geschäftsführer des Hahn und seinen damaligen Prokuristen wegen Bestechlichkeit angeklagt hat. Der Chef eines Passagierabfertigungs- Unternehmens am Flughafen soll den Managern Geld gezahlt haben, damit der Vertrag mit ihm verlängert wird.

Demo zum Erhalt des Flughafens Hahn

Aus Angst vor einer Insolvenz des Hunsrück-Flughafens Hahn nach seinem geplatzten Verkauf demonstrieren am heutigen Samstag um 15 Uhr Unterstützer des hoch defizitären Airports. Dort wird auch der für den Verkaufsprozess zuständige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erwartet. Der Verein „Bürger für den Zivilflughafen Hahn“ hofft nach eigenen Worten auf mehr als 200 Teilnehmer. Die Demo steht unter dem Motto: „Der Hahn muss fliegen.“

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