Haushaltsentwurf des Weißen Hauses vorgestellt - Geringverdienern geht es an den Kragen
Washington · Washington Während Donald Trump im Ausland Hände schüttelt, geht es zu Hause ans Eingemachte. Am Dienstag hat das Weiße Haus einen Haushaltsentwurf vorgestellt, bei dem Sozialprogramme unter die Räder kommen, die seit den 1960er Jahren zur Grundausstattung des amerikanischen Staatswesens gehören.
Vor allem an Medicaid, ein Programm, das Geringverdienern nahezu kostenlose Arztbesuche ermöglicht, wird die Axt angelegt. In den nächsten zehn Jahren sollen die Ausgaben dafür um rund 800 Milliarden Dollar gekürzt werden. Wie das Budgetbüro des US-Kongresses schätzt, könnten allein dadurch etwa zehn Millionen Bedürftige ihre medizinische Versorgung verlieren. Auch bei Essensmarken, für Ärmere unentbehrlich, um nicht Hunger zu leiden, will die Regierung kräftig sparen - 193 Milliarden Dollar im Laufe der kommenden Dekade.
Dabei sind die "Food Stamps" für viele ein Rettungsanker: Nach dem Crash der Finanzkrise halfen sie auch finanziell abgestürzten Mittelschichtenfamilien, irgendwie über die Runden zu kommen. Im vergangenen Jahr wurden 44 Millionen Menschen auf diese Weise ganz oder teilweise mit Nahrungsmitteln versorgt.
Zudem plant das Kabinett Trumps, Subventionen für Studentenkredite um 143 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Für Darlehen, wie sie angesichts exorbitanter Studiengebühren im Regelfall aufnehmen muss, wer ein College besuchen will.
Die steuerfinanzierte Berufsunfähigkeitsrente soll mit 72 Milliarden Dollar weniger auskommen. Unangetastet bleiben dagegen die staatliche Rente (Social Security) sowie Medicare, ein Programm, das die Gesundheitsversorgung von Senioren sichert. Der Verteidigungsetat soll wiederum wachsen, in die Modernisierung maroder oder veralteter Straßen, Brücken und Flughäfen zusätzliches Geld fließen. Schließlich ist an von Uncle Sam bezahlten Elternurlaub gedacht, vorerst sechs Wochen lang. Ivanka Trump, die älteste Tochter des Präsidenten, hatte im Wahlkampf dafür plädiert.
