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Haushaltsexperte: "Schäuble täuscht die Öffentlichkeit"

Haushaltsexperte: "Schäuble täuscht die Öffentlichkeit"

Interview: Haushaltsexperte Schneider kritisiert Beschluss zu Griechenland-Hilfen

Berlin Griechenland erhält neue Kredite im Umfang von 8,5 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg geeinigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist aber weiterhin außen vor, obwohl der Bundestag dem aktuellen Hilfsprogramm nur unter der Bedingung einer IWF-Teilnahme zugestimmt hatte. Der SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisiert im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter das jüngste Verhandlungsergebnis als Scheinlösung.

Herr Schneider, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getrickst?

Carsten Schneider: Das kann man so sagen. Um die Zustimmung zu dem Hilfsprogramm in seiner Fraktion zu erreichen, hatten Merkel, Schäuble und Kauder mit dem Argument gelockt, der IWF werde immer dabei sein. Nun stellt der IWF zwar ein eigenes Programm in Aussicht, zahlt aber kein Geld aus, solange sich die Euro-Gruppe nicht auf Schuldenerleichterungen für Griechenland geeinigt hat. Das ist eine Scheinlösung und gemessen an Schäubles Versprechen, den IWF im Boot zu haben, eine deutliche Veränderung der Geschäftsgrundlage.

Und was heißt das?

Schneider: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Sein Ziel ist es offenbar, nicht noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu müssen. Denn Schuldenerleichterungen für Griechenland würden natürlich auch den deutschen Steuerzahler Geld kosten.

Was würde es bringen, wenn sich der Bundestag noch einmal mit der Sache befasst?

Schneider: Zunächst einmal, rechtlich zwingend ist das nicht. Aber offenbar gibt es bei den Kollegen der Union noch großen Diskussionsbedarf. Theoretisch könnte der Bundestag eine Auszahlung der Gelder an Griechenland noch verhindern. Praktisch halte ich das aber für ausgeschlossen, auch weil die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF nie zur Bedingung gemacht hat. Ein Stopp der Hilfsgelder wäre auch grundfalsch, denn Griechenland hat große Fortschritte bei notwendigen Reformen erzielt. Und das war ja immer die Bedingung für die finanzielle Unterstützung.

Halten Sie Schuldenerleichterungen für unerlässlich?

Schneider: Nein. Zwingend ist, dass Griechenland zu Wachstum kommt, und das geht nur mit Sicherheit. Die Unternehmen werden nur investieren, wenn Griechenland im Euro bleibt und entsprechend unterstützt wird. Alle Diskussion darüber, auch über das Für und Wider einer IWF-Beteiligung, kann da nur schaden. Übrigens gab es ja schon Streckungen bei Zins und Tilgung.

Aber offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Schneider: Einspruch. Ohne diese Maßnahmen hätte sich die Schuldentragfähigkeit für Griechenland nicht verbessert.

Die griechischen Staatsschulden liegen bei 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wird das Land jemals wieder auf eigenen Beinen stehen können?

Schneider: Die Zahl verstellt den Blick darauf, dass der Wert der Schulden wegen der langen Laufzeiten geringer ist. Das dritte Hilfspaket der internationalen Gläubiger ist bis Mitte 2018 angelegt. Wenn es gut läuft, wird kein weiteres notwendig sein. Das hängt aber in erster Linie von Griechenland ab. Die amtierende Regierung hat sich an alle Vorgaben gehalten und zum Teil sogar übertroffen. Das macht Hoffnung.

Stefan Vetter