Haussegen hängt schief

BERLIN. Nach den politischen Strapazen der vergangenen Wochen mochte man sich auch bei der Opposition auf die österliche Ruhe gefreut haben. Doch damit ist es seit gestern vorbei. Die Union streitet wieder einmal mit sich selbst.

Auslöser des Hauskrachs ist Fraktionsvize Friedrich Merz. Der CDU-Politiker hat schon öfter seine Querköpfigkeit bewiesen. Nun startete er via "Spiegel”-Interview scharfe Angriffe gegen die bayerische Schwesterpartei CSU. Nicht nur, dass deren Chef Edmund Stoiber auf der Reformbremse stehe. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Bajuware "paralysieren sich zu oft gegenseitig”, schimpfte Merz. "Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze”. Durch die gegensätzlichen Positionen stoße auch die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion "an ihre Grenzen”, setzte Merz noch eins drauf. Das ist starker Tobak. Beobachter wollen in diesen Äußerungen sogar eine Abkehr von der Fraktionsgemeinschaft der C-Parteien erkennen. Entsprechend aufgeregt reagierten dann auch die Parteifreunde. "Wir haben kein ungelöstes Führungsproblem”, belehrte CDU-Mann Wolfgang Bosbach seinen Amtskollegen. Auch in der CSU herrschte Unverständnis über die Merzschen Attacken. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) mahnte zur Disziplin: "Ich rufe ihn auf, zur Sacharbeit zurückzukehren”. So einfach liegen die Dinge freilich nicht. Bereits im Vormonat hatte die Mittelstandsvereinigung in der Union (MIT) das hausinterne "Herumgeeiere” bei den Reformkonzepten beklagt. Die Leute wüssten nicht, "wofür wir stehen”, hieß es damals. Und so ist es bis heute geblieben. Beispiel Sozialpolitik: Die CDU will den Krankenversicherungsbeitrag vom Lohn abkoppeln und durch ein steuerfinanziertes Prämienmodell ersetzen. Die CSU lehnt das ab. Bei der Rentenversicherung liegen beide Seiten ebenfalls über Kreuz. Um Eltern zu begünstigen, wollen die Christsozialen alle Kinderlosen stärker bei den Beiträgen belasten. Das geht der CDU gegen den Strich. Beispiel Steuerpolitik: Monate lang hatten die Schwesterparteien über das geeignete Konzept gestritten. Heraus kam ein fauler Kompromiss, bei dem Friedrich Merz mit seinen radikalen Vorstellungen über einen Stufentarif kräftig zurückstecken musste. Wahr ist allerdings auch, dass die Reformbremser nicht nur bei den Christsozialen zu finden sind. Als sich die Union Anfang März über ein radikales Arbeitsmarktkonzept zankte, nach dem beispielsweise der Kündigungsschutz auf ein Minimum reduziert werden sollte, stemmten sich führende CDU-Politiker erfolgreich dagegen. Dieser verwirrende Zustand dürfte auch noch eine ganze Weile andauern. Vor ein paar Wochen hatte Merkel wissen lassen, dass CDU und CSU erst zum Jahresende bei den Vorstellungen über die künftigen Sozialsysteme auf einen Nenner kommen wollen.

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