Hektische Betriebsamkeit

BERLIN. Das geplante Gipfeltreffen im Kanzleramt am kommenden Donnerstag hat in Berlin zu hektischer Betriebsamkeit geführt.

Überraschend trafen gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz Müntefering zusammen, um das Spitzen-Gespräch mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) vorzubereiten. Gleichzeitig schwirrte eine Vielzahl von Vorschlägen durch die Hauptstadt, wie der Krise auf dem Arbeitsmarkt am besten zu begegnen sei. Dass akuter Handlungsbedarf besteht, wird auch in der Bundesregierung nicht mehr bestritten. Weil aber keineswegs der Eindruck entstehen soll, man lasse sich von der Opposition treiben, sind dem Vernehmen nach die Experten im Kanzleramt und in den Ministerien dabei, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Konjunktur auszuarbeiten. Nach dem Sachstand vom Freitag sieht es so aus, als erhoffe sich der Kanzler die Lösung der Probleme mit einer Reihe kleinerer Einzelschritte. Ob dies den gewünschten Befreiungsschlag ermöglicht, scheint indes fraglich. Schröder will jedenfalls "schauen, ob wir kurzfristig was tun können". Um die hohen Erwartungen zu dämpfen, wies Schröder gleichwohl darauf hin, dass man die von Wirtschaft und Opposition geforderte Reform der Unternehmenssteuern "nicht übers Knie brechen" dürfe. Auch die vehement verlangte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei "alles andere als einfach zu machen". Weitere Themen des Gipfels sind aller Voraussicht nach die Reform der Pflegeversicherung (wird womöglich vorgezogen), das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (soll entschärft werden), ein kommunales Investitionsprogramm über zinsgünstige KfW-Kredite, Impulse für die Spitzenforschung und die Eigenheimzulage. Beim letzten Punkt deutet sich ein Einlenken der Union an, die bislang an dieser Wohnungsbauförderung festhalten wollte. Ablehnend äußerten sich Vertreter von Koalition und Opposition zu dem Ansinnen, im Interesse einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. An der Mehrwertsteuer-Schraube werde "mit Sicherheit" nicht gedreht, sagte der Kanzler.

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