Herunter vom Sockel

Die Überraschung ist den Grünen zweifellos gelungen: Nach wochenlangem Hin und Her hat der Aufklärungsanspruch über die politische Denkmalspflege der Regierung Gerhard Schröders gesiegt. Die Ökos plädieren für einen Untersuchungsausschuss, um mehr Licht in eine Affäre zu bringen, die die große Koalition praktisch schon abgehakt hatte.

Nun ist die FDP am Zug. Auch dort wurde das Thema bereits auf Sparflamme gekocht. Jetzt steigt der Druck. Denn nur wenn die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, kommt das Gremium zu Stande. Fest steht aber schon jetzt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung viel stärker in die Irak-Invasion der Amerikaner eingebunden war, als es ihre öffentlich zur Schau gestellte Distanz vermuten ließ. Wohlgemerkt: Mit dem kategorischen Nein zu einem militärischen Engagement im Irak hat Rot-Grün vor vier Jahren noch einmal die Bundestagswahl gewonnen. Dass die Grünen nun als "Nestbeschmutzer" auftreten, geht auf eklatante Widersprüche zurück, die der Regierungsbericht über die BND-Affäre enthält. Anfang Januar wurde noch behauptet, die Geheimen hätten nur schützenswerte Objekte an die Amerikaner weiter gemeldet. Nun ist klar, dass auch militärische Ziele weitergegeben wurden. Warum sollte das für Washington nicht relevant gewesen sein, wie die regierungsoffizielle Darstellung glauben machen will? Nein, die Ungereimtheiten sind so offensichtlich, dass die Grünen nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen konnten. Ob ein Untersuchungsausschuss mehr leisten kann, steht auf einem anderen Blatt. Brisante Informationen dürften im Zweifelsfall immer der Geheimhaltung unterliegen. Dennoch haben die Grünen ein Achtungszeichen gesetzt, das sie womöglich selbst vom Sockel stößt. s.vetter@volksfreund.de