Mainz. (urs) Der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Rosenbauer (Foto: CDU), sieht den Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck in der Pflicht, schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob er Ministerpräsident bleiben will oder nicht. Unsere Mitarbeiterin Ursula Samary sprach mit Josef Rosenbauer.

Sehnt die CDU den Weggang von Ministerpräsident Kurt Beck nach Berlin herbei, weil dann die Karten neu gemischt werden?

Rosenbauer: Wir konzentrieren uns auf unsere eigenen Stärken. Aber der Wähler hat nach den ständigen Verwirrungen ein Recht auf schnelle Klarheit und eine Antwort auf die Frage, wie sich der Ministerpräsident entscheidet. Will er ganz in die Bundespolitik wechseln, wird er sich in den nächsten Monaten nicht auf Rheinland-Pfalz konzentrieren.

Wie schätzen Sie die klar dementierten Meldungen ein?

Rosenbauer: Ich denke, dass der Kern schon wahr ist. Beck hat Medien vorgeworfen, dass sie Nachrichten künstlich produzieren. Becks Problem ist doch eher, dass er ständig Verwirrung stiftet. Heute hüh, morgen hott, und bloß nicht festlegen. So kann man eine Partei und ein Land nicht verantwortvoll führen.

Wie sehen Sie die Chancen der CDU, wenn Beck Ministerpräsident bleiben will und 2011 wieder antritt?

Rosenbauer: Solche Varianten spielen wir nicht durch. Wir wollen die Landtagswahl 2011 gewinnen. In jedem Fall werden Beck und die SPD nicht mehr die absolute Mehrheit holen. Dafür hat Beck hat zuviel Glaubwürdigkeit eingebüßt, vor allem durch den Schlingerkurs in Sachen Linkspartei.

Wo sehen Sie die CDU-Stärken?

Rosenbauer: In der festen Verwurzelung im Land. Wir sind die stärkste Kommunalpartei und kümmern uns um das, was vor Ort geschieht.

Und inhaltlich?

Rosenbauer: Im Vordergrund steht die Debatte um die Pendlerpauschale, weil den Bürgern wieder mehr Netto in der Tasche bleiben muss. Aber es geht auch um die Schulpolitik. Wir warten auf den Gesetzesentwurf zur Realschule plus. Bei der Schulträgerschaft musste die SPD ja auch schon wieder zurückrudern.

Aber Sie, wenn auch nicht die CDU, haben doch auch ein zweigliedriges Schulsystem gefordert. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Rosenbauer: Nein. Die Bevölkerungsentwicklung wird es mittelfristig nach sich ziehen. Aber bisher erscheint uns der SPD-Entwurf nicht ausgereift.

Parteichef Christian Baldauf stellt sich am 20. August in der Fraktion zur Wiederwahl. Wird er mit Bravour gewinnen?

Rosenbauer: Es wird keine Überraschungen geben. Er kann mit großer Mehrheit rechnen.